Die Stadtverwaltung  Bergisch Gladbach hat auf Anfrage der CDU-Fraktion das Ergebnis zur Abstimmung des Gesamtpakets zum Haushalt überprüft und um eine Stimme korrigiert. An der Gültigkeit des Beschlusses ändert das laut Stadt nichts.

Aber für die CDU hat das korrigierte Ergebnis trotzdem eine große Bedeutung. „Die Stimmen der AfD für die Mehrheit waren nicht ausschlaggebend“, betont Fraktionschef Michael Metten. Allerdings ist das rein hypothetisch: Denn die knappe Mehrheit der CDU ohne die AfD wäre nur dann zustande gekommen, wenn sich alle sechs AfD-Mitglieder enthalten hätten.

Kürzungen hauptsächlich beim Personal

Der Haushalt war am 24. März in einer sechsstündigen Marathon-Sitzung auf Grundlage der Sparvorschläge der CDU verabschiedet worden, die hauptsächlich Kürzungen beim Personal vorsahen. Nach der Sitzung musste sich die CDU der Kritik aussetzen, ihre Anträge mit Unterstützung der AfD jenseits der bürgerlichen Mitte durchgesetzt zu haben.

Die Prüfung der Verwaltung ergab nun: Das in der Sitzung mündlich bekannt gegebene Abstimmungsergebnis – 37 zu 31, keine Enthaltungen –   weicht vom protokollarisch festgehaltenen Ergebnis ab. Tatsächlich waren es 38 Ja-Stimmen, die für den Beschluss entfielen und 31 Stimmen dagegen.

Dies habe laut Verwaltung ein Abgleich der Stimmaufzeichnungen im Zuge der Erstellung der Niederschrift ergeben. Die Abweichung habe keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Beschlusses, sagt Stadtsprecherin Daniela Fobbe-Klemm: „Das Abstimmungsergebnis bleibt eindeutig. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst und ist rechtlich wirksam.“

Trotzdem misst die CDU-Fraktion   der einen Stimme eine wesentliche politische Bedeutung zu: „Die Abstimmung wurde nicht durch die Stimmen der AfD entschieden“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Dahinter steckt folgendes Rechenexempel der CDU. An dem Abend waren 69 Stimmberechtigte (inklusive der Stimme von Bürgermeister Marcel Kreutz ) im Ratssaal. 29 Stimmen von der CDU-Fraktion plus zwei der Bürgerpartei Gl plus die Stimme von Einzelratsmitglied Benno Nuding macht 32 Stimmen – eine Stimme mehr, als auf der Gegenseite. Laut CDU eine knappe Mehrheit – allerdings nur, wenn sich die sechs Mitglieder der AfD enthalten hätten.

Kritik kommt von SPD und Grüne

Die CDU bekräftigt ihre Haltung: Sie grenze sich ausdrücklich von einer Zusammenarbeit mit der AfD ab. Aber es gelte: „Ein sachlich richtiger Antrag wird nicht falsch, nur weil die Falschen ihm zustimmen.“

Grüne und SPD werfen der CDU vor, die politische Debatte im Nachhinein „auf eine arithmetische Nebenfrage zu reduzieren, um von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken.“

Vor der Ratssitung seien der CDU die Ausfälle bei SPD und Grünen nicht bekannt gewesen: „Sie hat ihren Kurs unabhängig davon zur Abstimmung gestellt, wer ihr am Ende zur Mehrheit verhilft.“ Für Grüne und SPD sei jetzt Sachpolitik entscheidend. Es werde nun darauf ankommen, die Folgen des Haushaltsbeschlusses verantwortungsvoll zu analysieren und dort, wo es erforderlich sei, entgegenzusteuern.

Laut Stadtverwaltung sind keine weiteren Schritte vorgesehen. Die Aufgabe der Verwaltung bestehe darin, das Abstimmungsergebnis korrekt festzustellen und zu dokumentieren. Die Niederschrift der Sitzung befinde sich, so Fobbe-Klemm, noch in der „Finalisierung“ und werde voraussichtlich rechtzeitig vor der Ratssitzung am 12. Mai veröffentlicht.