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Bergisch GladbachCDU macht AfD zum Steigbügelhalter und setzt Stellenstreichungen durch

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3 min
Das historische Rathaus von Bergisch Gladbach, davor aufgefächert grüne 100-Euro-Scheine.

Streit ums Geld in Bergisch Gladbach.

Copyright: Foto: Wagner/dpa, Montage: Wagner

Bürgermeister Marcel Kreutz (SPD) warnt eindringlich vor Folgen eines Kostendeckels für Personal. Der Beschluss fällt in geheimer Abstimmung.

Seit Wochen verhandeln CDU und SPD/Grüne über einen Haushalt für das Jahr 2026. Eine Einigung wird nicht erzielt. Nun sorgt die CDU für Furore, weil sie ihre Sparvorschläge vor allem durch Personalkürzungen durchboxt – mithilfe von AfD und Bürgerpartei GL und gegen den ausdrücklichen Appell der Stadtverwaltung.

Von Anfang an steht die Sitzung im Bensberger Ratssaal am Dienstagabend unter schwierigen Vorzeichen. Nicht nur, weil die kritische Finanzlage beim Haushalt schmerzhafte Einschnitte erfordert. Die schweren atmosphärischen Störungen zwischen der CDU und der Kooperation von Grünen/SPD machen dafür erforderliche Kompromisse nicht möglich. Dabei schieben sich die beiden Lager in insgesamt fünfstündiger, teils erbitterter Debatte wechselseitig die Schuld zu und beleidigen sich gegenseitig.

Die Grundsteuer wird nur um 25 Prozentpunkte erhöht

Die Stadtverwaltung hatte in ihrem Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Grundsteuer um 100 Prozentpunkte vorgesehen, um das Haushaltsloch von 48,7 Millionen Euro abzumildern und so letztendlich ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Bei der Grundsteuer klappt es noch, dass die beiden bürgerlichen Lager sich einig sind. In jeweils eigenen Anträgen hatten sie vorgeschlagen, die Grundsteuer nur um 25 Prozentpunkte zu erhöhen, um die Gladbacher nicht weiter zu belasten. Dafür stimmten CDU, SPD, Grüne, AfD, Bürgerpartei GL und Einzelratsmitglied Nuding gegen die Linken und bei Enthaltung von Volt/FWG.

Dieser Einnahmeausfall hat einen hohen Preis. Kompensiert wird er durch die Streichung von bestehendem Personal und die Reduzierung von Stellen, die die Stadtverwaltung in ihrem Haushaltsentwurf angemeldet hat. Eine große Mehrheit von CDU, SPD, Grünen, AfD sowie Bürgerpartei GL verweigert die Genehmigung sechs neuer Stellen (Schulsekretariat, Ordnungsbehörde, Arbeitsschutz).

Neue Mehrheit aus CDU, AfD und Bürgerpartei streicht Stellen

Danach zieht dann die neue Mehrheit aus CDU, AfD und Bürgerpartei Gl: Weitere sechs Planstellen werden auf Antrag der CDU gekürzt, sechs bestehende Stellen fallen weg (Mobilitätsmanagement, Baumschutzsatzung, Abteilung Kommunikation und Marketing). Vier weitere Stellen werden mit einem Sperrvermerk versehen. Zwei neue Stellen sollen geschaffen werden: beim Stadtordnungsdienst und in der Abteilung Verkehrsflächen.

Der Personalrat warnt eindringlich in seiner Stellungnahme: „Die Kürzungen verfehlen das Ziel, da sie die realen Rahmenbedingungen der Verwaltungen missachten.“ Die Folgen seien zunehmende Überlastungsanzeigen, steigende Krankmeldungen, insbesondere durch psychische Belastungen. Bürgermeister Marcel Kreutz (SPD) schaltet sich vergeblich ein: „Jede einzelne dieser Stellen ist sorgfältig geprüft worden und wird dringend benötigt, damit wir die wachsenden Aufgaben erfüllen können.“

In geheimer Abstimmung kommt der Deckel für die Personalkosten

Zur Abstimmung steht zudem der Vorschlag der CDU über einen Haushaltsbegleitbeschluss, der die Verwaltung in mehreren Punkten zum Sparen verpflichtet. Dabei besteht die CDU auf einem festen Personaldeckel, der Tariferhöhungen einbezieht. Wieder warnt Bürgermeister Kreutz: „Mein dringender Appell ist, lassen sie die Finger davon. Es kann nicht das Ziel sein, die Verwaltung kaputt zu sparen.“

Die CDU beantragt geheime Abstimmung: 67 Wahlzettel werden abgegeben. 37 Ratsmitglieder stimmen für den CDU-Antrag, 30 dagegen. Grüne/SPD haben sich vergeblich vehement für einen flexiblen Kostendeckel für die Personalkosten ausgesprochen, der Tariferhöhungen ausklammert, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibe. Angesichts der sich etablierenden Mehrheiten ziehen SPD und Grüne alle ihre noch offenen Anträge zurück.

Städtische Mitarbeiter äußern sich entsetzt

Die endgültige Abstimmung über den Haushalt 2026 mit den eingebrachten Änderungen zu Steuer und Personal inklusive einer Sachkostenkürzung in Höhe von bis zu zwei Millionen Euro ist dann keine Überraschung mehr: Dafür stimmen CDU, AfD, Bürgerpartei GL und Einzelratsmitglied Benno Nuding (37 Stimmen), dagegen SPD, Grüne und Linke bei Enthaltung der FWG.

In der Sitzungspause ist die Aufregung groß. Städtische Mitarbeiter, die die Debatte vom Zuschauerrang aus verfolgen, sind bis ins Mark getroffen: „Hier wird über Menschen entschieden, die jeden Tag engagiert arbeiten. Ich kann jetzt nur jedem raten: keine Überstunden mehr, Dienst nach Vorschrift.“ Die von der CDU gepriesene Digitalisierung stecke in den Kinderschuhen und können die wegfallenden Stellen nicht kompensieren.