Der Eigentümerverband Haus & Grund Rhein-Berg stellt sich gegen eine geplante Erhöhung der Grundsteuer im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen. Der Verein unterstützt damit den Vorschlag der CDU, eine Anhebung um 100 Prozentpunkte abzulehnen.

Nach Auffassung des Verbands würde eine höhere Grundsteuer sowohl Eigentümer als auch Mieter zusätzlich belasten. Da die Grundsteuer zu den umlagefähigen Betriebskosten gehört, würde sie sich unmittelbar auf die Nebenkosten vieler Mieter auswirken. Gerade in Zeiten steigender Energie- und Lebenshaltungskosten müsse Wohnen möglichst bezahlbar bleiben, argumentiert der Verein.

Einsparmöglichkeiten prüfen

Statt einer Erhöhung sollten zunächst Einsparmöglichkeiten im kommunalen Haushalt konsequent geprüft werden, fordert Haus & Grund: „Bevor erneut an der Steuerschraube gedreht wird, müssen vorhandene Ausgaben und Strukturen kritisch geprüft werden“, erklärt Geschäftsführerin Sylvia Schönenbröcher. Dazu gehöre auch eine langfristige und strategische Steuerung der Personalentwicklung in der Verwaltung.

Der Verband verweist zudem auf die Entwicklung der städtischen Finanzen in den vergangenen Jahren. Nach seinen Angaben sind die städtischen Aufwendungen innerhalb von sechs Jahren um rund 54 Prozent gestiegen, während die Zahl der Stellen um etwa 29 Prozent zugenommen habe. Daraus leitet Haus & Grund die Forderung ab, stärker auf Ausgabendisziplin und strukturelle Einsparungen zu setzen.

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Julia Hahn-Klose

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Der Verein appelliert daher an Rat und Verwaltung, bei den weiteren Haushaltsberatungen den Schwerpunkt auf Haushaltsdisziplin und eine strategische Verwaltungsentwicklung zu legen. Eine Ablehnung der geplanten Grundsteuererhöhung wäre aus Sicht des Verbands ein wichtiges Signal für bezahlbares Wohnen und eine verantwortungsvolle kommunale Finanzpolitik.