Die CDU hat die Zustimmung der AfD billigend in Kauf genommen. Jetzt zahlt die Stadt Bergisch Gladbach doppelt.
KommentarDie bürgerliche Mitte in Bergisch Gladbach hätte sich beim Etat einigen müssen
Ein Kommentar von Uta Böker
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Die Einsparungen beim Personal im Bergisch Gladacher Haushalt sind umstritten.
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Im Stadtrat von Bergisch Gladbach ist der Etat 2026 beschlossen – nach stundenlanger Debatte, am Ende mit gravierenden Kürzungen beim Personal mit den Stimmen von CDU, AfD und Bürgerpartei GL. Genau diese arithmetische Mehrheit ist der politische Skandal. Denn ein Haushalt ist nicht irgendein Antrag, den man mal eben so durchwinkt. Er ist das zentrale Steuerungsinstrument einer Kommune: Personal, Prioritäten, Projekte, Signale.
Wer ihn mit AfD-Stimmen ins Ziel bringt, kann sich hinterher nicht glaubwürdig herausreden. Die CDU hat aufgrund der Mehrheitsverhältnisse die Unterstützung der AfD billigend in Kauf genommen, um ihre Ziele durchzudrücken.
Im Vorfeld hätten Kompromisse gefunden werden müssen
Dabei unterschätzt die CDU die Dynamik: Heute „nur“ der Haushalt, morgen die nächste Personalstelle, übermorgen die nächste Grundsatzfrage. Jede solcher Konstellationen senkt die Hemmschwelle, bis aus dem Ausnahmefall ein Muster wird. Genau diese Normalisierung ist der eigentliche Gewinn der AfD. Weniger durch Inhalte, mehr durch das, was im Kopf hängen bleibt: Wir gehören dazu.
Dabei hatten es die bürgerlichen Parteien CDU, Grüne und SPD in der Hand. Sie hätten im Vorfeld Kompromisse finden müssen, koste es, was es wolle. Das wäre ihre Verantwortung und demokratische Pflicht gewesen.
Bergisch Gladbach zahlt jetzt doppelt. Politisch, weil die CDU die Grenze zur AfD verwischt. Und inhaltlich, weil eine Stadt sich nicht kaputt sparen kann, ohne handlungsunfähig zu werden. Wer im großen Stil Personal abbaut, während die Aktenberge und Prüfaufträge von der Politik wachsen, verschiebt Kosten, durch Verzögerungen, durch verpasste Investitionen – und am Ende durch den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger, die sich fragen: Wofür zahlen wir überhaupt Steuern?
Problematisch ist auch der starre Haushaltsdeckel. Bei Personalkosten wirkt er wie eine Guillotine. Wenn die Löhne steigen, die Deckel aber bleiben, ist der „Ausgleich“ zwangsläufig: weniger Köpfe, weniger Stunden, weniger Leistung. Und dies führt zu dem absurden Ergebnis.
Man beschließt formal einen „soliden“ Haushalt – und produziert praktisch eine Verwaltung, die ihre Kernaufgabe, die Daseinsfürsorge, nicht mehr erfüllen kann. Ein Haushalt der beides befördert – Positionen der AfD zu normalisieren und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu senken – ist nicht „verantwortungsvoll“ wie die CDU betont – er ist schlicht schlecht für Bergisch Gladbach.