Stadtverwaltung Bergisch GladbachStreit im Personalrat sorgt für Neuwahlen

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Bergisch Gladbach – Im Bergisch Gladbacher Rathaus wird gestritten. Das ist normal. Es gibt politische Parteien, die sich zum Beispiel mit dem Bürgermeister streiten. Ganz und gar nicht normal ist, wie derzeit im Personalrat gestritten wird, immerhin die Vertretung von mehr als 1000 Mitarbeitern. Bisheriger Höhepunkt ist der geschlossene Rücktritt aller Mitglieder dreier Listenverbindungen (Freie Liste Die Alternative, Komba-Gewerkschaft und Freie Liste Feuerwehr) – die Mitglieder der Gewerkschaft Verdi traten nicht zurück. Durch die Rücktritte sind nun Neuwahlen zwingend nötig. Auch bundesweit ein einmaliger Vorgang.

Aus dem Grund des Zerwürfnisses zwischen den Gewerkschaften wird offiziell ein Geheimnis gemacht. Aber Beispiele für Streitereien zwischen Verdi (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) und Komba (Kommunale Beamte und Angestellte) gibt es viele. Vordergründig geht es da meist um Posten und Pöstchen.

Hat eine der Gewerkschaften die Mehrheit, werden zum Beispiel bei den freigestellten Personalräten die eigenen Leute durchgedrückt. Inhaltlich liegen die beiden Gewerkschaften häufig bei der Gangart ihrer Forderung auseinander.

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Gewerkschaften wollen keine Stellung beziehen

Aber auch wenn sie inhaltlich gar nicht so weit auseinanderliegen, gehen sich die Gewerkschaften gern aus dem Weg und organisieren zum Beispiel verschiedene Streikveranstaltungen. Verdi gilt da eher als aggressiv, Komba eher als zurückhaltend. Allerdings variieren die Verhältnisse je nach Kommune – da kommt es eben auf das handelnde Personal an. In den Zentralen der jeweiligen Gewerkschaften will man zum konkreten Streit in Bergisch Gladbach keine Stellung beziehen.

Inoffiziell berichten Mitarbeiter der Stadtverwaltung von einem Machtkampf zwischen Verdi und den drei anderen Listenverbindungen. Verdi stellt nach den Wahlen am 30. Juni sieben der 13 Personalräte, hat in diesem Gremium also eine Mehrheit. Bei mehreren Sachfragen – so insbesondere bei der Frage, welcher Personalrat freigestellt wird – habe Verdi seine Positionen durchgedrückt. Ein städtischer Mitarbeiter, der in keiner Gewerkschaft organisiert ist: „Jeder hat mitbekommen, dass es im Personalrat knirscht und eine Sacharbeit gar nicht möglich war.“ Aber um was es genau geht, weiß auch er nicht: „Einfach ein riesiges Durcheinander.“ Gewählt, um sich um die Interessen der Mitarbeiter zu kümmern, kümmerte sich der Personalrat also vor allem um sich selbst. Nach Informationen dieser Zeitung sind inzwischen auch Juristen eingeschaltet worden.

Aber was passiert, wenn Verdi erneut eine Mehrheit im Personalrat bekommt? Treten dann die Unterlegenen wieder zurück und lösen erneut Wahlen aus? Die Vorbereitungen für den Wahlkampf im Gladbacher Rathaus laufen schon. Ein Wahlvorstand ist gebildet worden. Dabei ist das Wahlverfahren schon relativ kompliziert. Gewählt werden Listen der Beamten und der Beschäftigten. Beamte können aber auf einen Spitzenplatz für die Beschäftigten kandidieren und Angestellte für die Beamten. Schließlich kommt das komplizierte D’Hondtsche Wahlverfahren zum Einsatz. Im Kern geht es darum, Sitze entsprechend dem Stimmenanteil zu verteilen, also aus Wahlergebnissen mit Kommastellen glatte Sitzverteilungen zu basteln.

Viele städtische Mitarbeiter sind angesichts der unklaren Positionen verunsichert. Da heißt es: „Wie soll ich mich für eine Liste entscheiden, wenn mir nicht gesagt wird, warum es genau zu dem Zerwürfnis kam?“ Ein Mitglied der Freien Liste, das nicht genannt werden möchte: „So eine schlechte Stimmung wie im Augenblick hat es im Rathaus noch nie gegeben.“

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