Der Rheinisch-Bergische Kreis nach der Stellenplan-Entscheidung des Kreistages: Während sich Landrat Stephan Santelmann bereits am Donnerstagabend artig bedankt für die Freigabe der allermeisten der gewünschten 80 neuen Stellen und verspricht, den Kreistag in Sachen Umsetzung auf dem Laufenden zu halten, sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am nächsten Tag alles andere als erfreut über die Rechnung, die sie nun dafür via Kreisumlage werden zahlen müssen.

„Den aktuellen Medienberichten zufolge hat der Kreistag den ganz überwiegenden Teil der in letzter Minute und für uns völlig überraschend durch die Kreisverwaltung eingebrachten 80,78 neuen Stellen freigegeben“, formuliert Frank Stein (SPD), der Bürgermeister der Kreisstadt Bergisch Gladbach und Sprecher der Bürgermeister in Rhein-Berg, am Freitagvormittag in einem Statement.

Rhein-Berg: Belastung für die Kassen der Kommunen

Damit werde die Umlagebelastung der Städte und Gemeinden in den nächsten vier Jahren um insgesamt circa 15 Millionen Euro erhöht. Die ohnehin „extrem angespannte Finanzsituation“ aller Städte und Gemeinden des Kreises werde dadurch weiter massiv belastet. Bürgermeister Stein: „Steuererhöhungen und Leistungseinschränkungen werden in den Kommunen kaum vermeidbar sein.“

In der Folge nimmt sich der Bergisch Gladbacher Verwaltungschef aber auch den Kreistag als Ganzes vor: Es sei zwar bemerkenswert, dass alle Fraktionen des Kreistages die Vorgehensweise der Kreisverwaltung vehement kritisiert hätten. Stein: „Wenn aber letztlich praktisch genau das beschlossen wird, was Gegenstand der bekannten Stellenplanvorlage war, hilft diese verbale Kritik den Städten und Gemeinden keinen Millimeter weiter. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bleiben daher bei ihrer sehr kritischen Bewertung des Kreishaushaltes, und zwar sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch der materiellen Inhalte.“

Konstruktiver Austausch unter Fraktionen

„Letztlich genau das beschlossen, was Gegenstand der Stellenplanvorlage war“, hat der Kreistag dann allerdings dann doch nicht. Von den 80,78 neuen Stellen wurden 14,4 gestrichen. Mit anderen Worten: 17,8 Prozent der neuen Stellen fielen dem schwarz-grünen Rotstift zum Opfer, wobei sich an der einen oder anderen Stelle auch andere Fraktionen in das Streichkonzert einbrachten.

Zu Beginn der Aussprache hatte CDU-Fraktionschef Johannes Dünner die Streich-Leitlinien skizziert: So fehle für den Bereich der Vergabe noch ein ganzheitliches und schlüssiges Konzept; in der inneren Verwaltung könne noch intern kompensiert werden; zwei Dezernenten bekommen nun jeweils nur eine halbe Unterstützungsstelle statt einer ganzen, und gekürzt wurde schließlich auch dort, wo es gleich mehrere neue Stellen geben sollte. Dünner: „Die betrifft die Tierärzte, die Pflegeberatung und die Architekten.“

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Das war 2022 im Rheinisch-Bergischen Kreis – und was dieses Jahr noch kommt

Von

Stephan Brockmeier und

Guido Wagner

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Bei all den Querelen um den Stellenplan wusste der CDU-Politiker aber auch Positives zu berichten: „Die Fraktionen untereinander haben zwar unterschiedlich in der Sache, aber sehr konstruktiv in den Fachausschüssen beraten.“ Auch habe die Verwaltung mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Johannes Dünner: „Das kann so bleiben. Vielen Dank!“

Der Stellenplam

Der ursprünglich am 20. Oktober 2022 in den Kreistag eingebrachte Stellenplanentwurf wies 895 Stellen für 2023 aus, zehn mehr als 2022. Am 23. November ging es erstmals um die nachgereichte Vorlage mit 80,78 zusätzlichen Stellen. Der Kreistag beschloss den Stellenplan am 15. Dezember mit Sperrvermerk: Jede einzelne Stelle musste begründet werden, was in den Ausschüssen ausführlich passierte. Anders als zunächst geplant erfolgte die endgültige Freigabe nicht in den Ausschüssen, sondern im Kreistag. 14,4 Stellen der 80 Extrastellen fanden keine Gnade, für den Rest erwarten die Kommunen 15 Millionen Euro Extra-Kosten in vier Jahren. (sb)