Auf den ersten Blick ist nicht zu verstehen, warum die Beiträge zur Beteiligung an Straßensanierung und -ausbau von Land zu Land und auch von Kommune zu Kommune unterschiedlich erhoben werden. Auf den zweiten Blick wird es nicht besser.

Dass die CDU-geführte Landesregierung ihr Wahlkampfversprechen der Abschaffung dieser Beiträge bis jetzt noch nicht erfüllt hat, können richtig gut nur die CDU-Landespolitiker erklären. Dabei ist der Grundsatz einfach: Alle Straßen werden von allen Bürgern benutzt, deshalb ist die Finanzierung auch eine Aufgabe der Allgemeinheit.

Es fehlt ein praktikables Gesetz aus Düsseldorf

Die Politik schafft es nicht, diese Einsicht in ein praktikables Gesetz umzusetzen. Aber etwas ganz anderes ist es, wie Verwaltungen mit der Situation umgehen. Verwaltungen sind für die Bürgerschaft da. Wenn Verwaltungen feststellen, dass sie ihre Bürger massiv belasten müssen, weil es eine – wir drücken es freundlich aus – noch unklare Gesetzeslage gibt, dann sollte die Alarmglocke schrillen.

Bei den Beiträgen zu den Straßensanierungen geht es um hohe Beträge, die manche Familien in der Existenz bedrohen könnten. Die Bescheide zur Straßensanierung einfach weiterzureichen, mag total gesetzeskonform sein – aber total instinktlos ist es auch.

Ein Extra-Lob gibt es für die Rösrather Verwaltung

Fangen wir mal in Kürten an. Als die lange Liste der dortigen Straßensanierungen erstellt wurde, hätten parallel die betroffenen Bürger, aber auch die Fraktionen nicht nur über die Tatsache der Sanierung, sondern auch über die Schwierigkeiten bei der Förderung informiert werden müssen. Zumal die Kollegen in Rösrath ja ganz anders verfahren – dafür an dieser Stelle ein Extra-Lob.

„Schwammige Vorgaben“

So gehen Kommunen in Rhein-Berg mit Straßenausbaubeiträgen um

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Der Vorsitzende des Vereins „Stop von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ rät den Bürgern, sich frühzeitig zusammenzutun und sich zu informieren. Am besten würden diese Info-Veranstaltungen von den jeweiligen Verwaltungen organisiert. Bescheide zu verschicken, ist gesetzeskonform, aber eine bürgerfreundliche Verwaltung denkt mit und hilft ihren Bürgern, wenn sie diese braucht.