An diesem Montag soll steht die Abstimmung über das neue Konzept für die Elternbeiträge auf der Tagesordnung des Stadtrats.
Kita-BeiträgeIn Rösrath gibt es Widerstand von Grünen und ZLR gegen die Reformpläne
Von Angela Hilsmann
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Die Kinderbetreuung wird ab 1. August teurer. Die Frage ist nur, wie viel.
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Zehn Jahre lang wurden die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Rösrath nicht angefasst. Das soll sich nun ändern: Der Jugendhilfeausschuss hat bereits Anfang März einem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich zugestimmt, der die Beitragssatzung grundlegend modernisieren soll (wir berichteten). An diesem Montag soll final im Stadtrat darüber abgestimmt werden. Aber das Konzept ist nicht unumstritten.
Bei der Präsentation des Konzepts im Jugendhilfeausschuss hatte Bürgermeister Yannick Steinbach (Fors-Park) sehr um Zustimmung geworben. Er habe alle Fraktionen zu Gesprächen eingeladen und versucht, einen Beschlussvorschlag für eine möglichst breite Mehrheit zu unterbreiten. Gleichzeitig räumte er ein, dass wohl jede Fraktion für sich eine andere Tabelle bevorzugen würde. Sein Fazit: Statt das System auf einen Schlag perfekt zu machen, solle man es schrittweise verbessern.
Die neue Beitragsstruktur, die ab 1. August in Kraft treten soll, bringt einige Neuerungen: Sie führt eine zusätzliche Altersgrenze für Kinder zwischen zwei und drei Jahren ein und differenziert die Stundenberechnung – 25, 35 und 45 Stunden – künftig in jeder Einkommens- und Altersgruppe feiner. Familien mit einem Jahreseinkommen bis 40.000 Euro sollen vollständig befreit werden. Für Spitzeneinkommen ab 150.000 Euro liegt der Höchstbeitrag für eine 45-Stunden-Betreuung bei Kindern unter zwei Jahren bei 695 Euro – laut Vorlage noch unter 700 Euro und damit moderat im kommunalen Vergleich.
Doch die Verwaltung machte auch deutlich, warum Handlungsbedarf besteht: Das Betreuungssystem sei deutlich teurer als vor zehn Jahren, gestiegene Tarifkosten für Erzieherinnen und Erzieher müssten irgendwann gegenfinanziert werden.
Der Entwurf sieht zudem eine Dynamisierung vor: Für alle Einkommensgruppen ab 80.000 Euro steigen die Beiträge ab August 2027 um fünf Prozent und ein weiteres Jahr später nochmals um fünf Prozent. Der U2-Höchstbeitrag von derzeit 695 Euro würde damit bis 2028 auf 767 Euro anwachsen. In insgesamt 15 Einkommensgruppen wird die Kinderbetreuung binnen drei Jahren teurer – während Familien mit niedrigeren Einkommen stabile Beiträge behalten.
Die Grünen unterstützen zwar die Beitragsfreiheit für Niedrigverdiener. Allerdings, so ihre Kritik, belaste der Vorschlag gerade mittlere Einkommen stärker als nötig – und werde zudem bereits als alternativlos präsentiert, obwohl ein sozial gerechteres Modell längst auf dem Tisch liege.
Konkret hatten die Grünen ihren Angaben zufolge in den Gesprächen mit dem Bürgermeister eine alternative Staffelung vorgeschlagen. Bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro würde diese zu einem Jahresbeitrag von 3288 Euro führen – gegenüber 3960 Euro nach dem Verwaltungsentwurf. Bei 80.000 Euro Jahreseinkommen ist der Unterschied noch größer: 4632 Euro (Grüne) gegenüber 5760 Euro (Entwurf der Verwaltung). Stellvertretende Fraktionssprecherin Sandra Freischem: „Wenn man nicht alles sofort perfekt machen kann, sollte man zumindest den sozial gerechtesten Vorschlag umsetzen.“
Scharf fällt auch die Kritik der Wählergemeinschaft Zusammen Leben Rösrath (ZLR) aus. Fraktionsvorsitzender Daniel Jaeckel spricht von einem Entwurf, der mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Seine Kritik: „Für eine Stadt, die sich als kinder- und familienfreundlich darstellen will, wäre diese Beitragssatzung ein Armutszeugnis. “
ZLR rechnet vor, dass der Verwaltungsentwurf Familien mit einem Jahreseinkommen von 85.000 Euro mit 6,5 Prozent belaste – während Spitzenverdienende mit 150.000 Euro nur 4,6 Prozent zahlten. Rösrath liege bei kleinen und mittleren Einkommen damit deutlich über den Beitragssätzen benachbarter Kommunen in Rhein-Berg. ZLR bedauert, dass sich die anderen Fraktionen nicht dem gemeinsamen Vorschlag von Grünen und ZLR aus dem letzten Jahr angeschlossen haben.
Vor der Kommunalwahl hätten alle Parteien eine Sanierung des Haushaltes auf Kosten von Elternbeiträgen abgelehnt, so ZLR und Grüne. Der aktuelle Entwurf sehe nun aber doch Mehreinnahmen der Stadt von über eine Million Euro vor, kritisiert ZLR. Sie will den Verwaltungsentwurf an diesem Montag im Stadtrat ablehnen.