Der Beschluss wurde in jüngster Sitzung in Köln einstimmig gefasst – und in Bergheim, Elsdorf und Kerpen dürfte dies mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen worden sein. Der Regionalrat hat seinen planerischen Willen bekräftigt, in den vom Braunkohletagebau besonders erheblich vorgeprägten Kommunen keine Kiesgruben (fachlich: Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher nichtenergetischer Bodenschätze (BSAB)) als Neuaufschlüsse festzulegen.

Mehrere Abgrabungsbereiche waren noch im ersten Plan, der vor drei Jahren beschlossen wurde, ausgewiesen. So gab es Voranfragen der Kiesunternehmen, mehrere zum Teil große Gruben im Bergheimer und im Elsdorfer Stadtgebiet aufzuschließen. Daraufhin gab es zahlreiche Proteste in Stellungnahmen zu der Offenlegung. Diese Stellungnahmen, neue gesetzliche Rahmenbedingungen und die Starkregenereignisse vor zwei Jahren erforderten eine konzeptionelle Anpassung des Plans, wie in der Beschlussvorlage zum jetzt neuen Plan erläutert wird.

Der Beschluss der Politiker ist verbindlich

Zunächst fasste der Regionalrat jetzt den Grundsatzbeschluss als „konzeptionelles Herzstück“ der dann folgenden Detailplanung der Ausschlussgebiete. Demnach sollen keine BSAB und Reservegebiete und nur angemessene Erweiterungen in vom Braunkohlentagebau „erheblich vorgeprägten Kommunen“ ermöglicht werden. Dies sei aus „Vorsorgegründen zur Unterstützung des Strukturwandels“ erforderlich, heißt es in den Erläuterungen zum Beschluss. Die Voraussetzung der „besonders erheblichen Vorprägung“ ist laut Bezirksregierung in den Kommunen Bergheim, Elsdorf und Kerpen erfüllt.

Der Beschluss des Regionalrates wird nach Mitteilung der Bezirksregierung Köln nun für die zweite Offenlage umgesetzt „und ist damit verbindlich“.