Erst Ende Februar hatte es bei einer Veranstaltung der Rechtspopulisten in Brühl lautstarke Proteste gegeben.
Proteste absehbarAfD nutzt städtische Halle in Brühl für Partei-Veranstaltung
Von Wolfram Kämpf
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Im Brühler Clemens-August-Forum findet eine Veranstaltung der AfD statt. Es sind Proteste zu erwarten.
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Am Dienstagabend, 28. April, könnte es am Brühler Clemens-August-Campus erneut lautstark zugehen. Die AfD hat für 18 Uhr zu einem „Bürgerdialog“ mit Matthias Helferich (MdB), Fabian Jacobi (MdB) und Zacharias Schalley (MdL) ins dortige Forum geladen. Zuletzt hatte Ende Februar eine vergleichbare Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei gleich nebenan, in der Mensa der Clemens-August-Schule, Proteste ausgelöst.
Um in die Mensa hinter dem eigentlichen Schulgebäude zu gelangen, mussten Verantwortliche und die knapp 30 Besucher der AfD-Veranstaltung an Demonstranten vorbei. Mehr als 60 Leute – unter anderem die „Omas gegen Rechts“ aus Brühl, Hürth und Erftstadt aber auch Mitglieder der Initiativen „Gemeinsam für Brühl", und „Erftstadt für Demokratie“ waren dabei. In Sprechchören riefen sie laut: „Nazis raus“ und „alle zusammen gegen den Faschismus.“
Susanne Bourier von der Initiative Gemeinsam für Brühl war damals dabei. Und die Brühlerin kündigt erneut Protest an. „Wir werden den Herrschaften einen freundlichen Empfang bereiten“, sagt sie. Über Details oder konkrete Ideen will sie aber noch nicht sprechen. „Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass so eine Veranstaltung nicht ohne Widerspruch bleiben darf“, erklärt sie.
Dass sich „antidemokratische Kräfte in öffentlichen Gebäuden ausbreiten dürfen“, finde sie skandalös. Obschon sie wisse, dass die Stadt keine Handhabe für ein Veto habe. Dennoch hat sie sich an Bürgermeister Dr. Marc Prokop gewandt. Denn bei der jüngsten AfD-Veranstaltung sei drei zuvor angemeldeten Mitstreitern der Initiative der Zutritt zur Veranstaltungsstätte verweigert worden – „mit der Begründung, sie seien nicht erwünscht“, sagt sie. Dabei müsse man bei der Nutzung öffentlicher Räume im Gegenzug den Zutritt für jedermann ermöglichen. „Die Verwaltung hat uns zugesagt, die Angelegenheit zu überprüfen“, sagt Bourier.
Grundsätzlich gilt, dass öffentliche Einrichtungen für den politischen Diskurs zugänglich sein sollen. Kommunen können also einzelnen Parteien die Nutzung städtischer Veranstaltungsstätten nicht ohne Weiteres untersagen. Die Stadt Brühl bestätigte die Veranstaltung der AfD, zur Vergabe der Räumlichkeiten teilte die Stadt mit, dass laut „Nutzungsordnung für das Clemens-August-Forum keine Parteien ausgeschlossen“ seien.