Elsdorf – Fünf Fragen an die Spitzenkandidaten der fünf Parteien in Elsdorf: Vor der Kommunalwahl haben wir mit Andreas Heller (CDU), Harald Könen (CDU), Michael Broich (Grüne), Volker Juhrich (FDP) und Jürgen Schiffer (Stimme für Elsdorf) gesprochen.

Was ist das drängendste Problem in Elsdorf und wie wollen Sie es anpacken?

Andreas Heller (CDU): Die Stadt muss finanziell handlungsfähig bleiben durch eine verantwortungsbewusste und bedarfsorientierte Ausgabenpolitik. Wir brauchen höhere Gewerbesteuereinnahmen, damit die Bürger nicht noch mehr belastet werden. Das wollen wir durch gezielte Vermarktung, die Betreuung von Gewerbeneuansiedlungen aus einer Hand und städtische Beteiligung an energetischen Projekten erreichen.

Harald Könen (SPD): Der Ausweg aus der finanziellen Schieflage der Stadt ist der Schlüssel, um viele der anstehenden Aufgaben, wie die Verbesserung der Lebensqualität oder den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, zu lösen. Es gilt, durch eine gezielte Wirtschaftsförderung, die Unterstützung und Ansiedlung von Unternehmen finanziellen Spielraum zu erlangen. So werden gleichzeitig neue Arbeitsplätze geschaffen.

Michael Broich (Grüne): Aus grüner Sicht ist das weiterhin der Tagebau. Unser erklärtes Ziel ist es, ihn weiter sehr kritisch zu begleiten. Hierzu zählt zum Beispiel die Rekultivierung, Terra Nova voranbringen, die Staubbelastungen eindämmen und so weiter. Außerdem sollte die finanzielle Lage der Stadt durch einen neuen Mitarbeiter verbessert werden, der sich ausschließlich mit der Beschaffung von Fördergeldern befasst.

Volker Juhrich (FDP): Wir brauchen wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben. Lieber kleine, aber trotzdem effiziente und vor allem bezahlbare Schritte als große Investitionsvorhaben, sei es in Feuerwehrgerätehäuser oder eine „Bäderlandschaft“. Hinsichtlich der Einnahmen müssen wir die Attraktivität Elsdorfs steigern. Auch kleine Maßnahmen, gepaart mit guten Ideen, können effizient sein.

Jürgen Schiffer (Stimme für Elsdorf): Die Politik der Parteien im Stadtrat ist zu leidenschaftslos, viel zu bequem und sehr bürgerfern geworden. Beispiel: In der gleichen Sitzung werden Steuererhöhungen beschlossen und die Erhöhung der Fraktionszuwendungen beantragt. Kreativer Gestaltungswille und neue Konzepte sind nötig, kein passives Lamentieren. Wir wollen agieren statt reagieren.

Gerade hat der Rat die Steuern ordentlich erhöht – musste das sein?

Heller: Ein ganz klares Ja. Bis 2017 fehlen der Stadt knapp acht Millionen Euro durch Kosten, die wir nicht zu verantworten haben, die uns von Bund und Land auferlegt wurden. Hätten wir die Steuern nicht gleichmäßig für alle erhöht, wäre das ein Anschlag auf unser Gemeinwohl gewesen: Schließung des Freibads, der Bücherei, hohe Elternbeiträge, keine Investitionen in den Brandschutz, keine Vereinszuschüsse.

Könen: Es gibt gerade leider keine Alternative, um den Haushalt kurzfristig auszugleichen. Ohne Steuererhöhung setzen wir uns der Gefahr aus, Kindergärten, Bäder, Schulen, Vereine und das kulturelle Leben lahmzulegen. Im Gegenzug würde der Sparkommissar die Geschäfte der Stadt leiten, die Steuer könnte sich verdoppeln, und die gesamte Verwaltung würde lahmgelegt.

Broich: Steuern zu erhöhen ist die letzte Möglichkeit, um die Handlungsfähigkeit einer Kommune zu erhalten. Hätten wir im Stadtrat keine Steuererhöhungen beschlossen, wären wir im Jahr 2018 überschuldet. Einen Sparkommissar hätten wir dann alsbald in Elsdorf, und dieser würde radikale Einschnitte in die kommunale Eigenverwaltung vornehmen. Das will doch wohl keiner.

Juhrich: Fragen wie „Brauchen wir das?“ oder „Können wir uns das leisten?“ sind in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden. Steuererhöhungen in diesem Ausmaß dürfen nur die Ultima Ratio sein. Deshalb auch unser Nein zum Haushalt gegen die anderen Stimmen im Rat. Eine maßvollere Anhebung, Ausgabenverschiebungen und weitere strukturelle Maßnahmen im Haushalt hätten auch gewirkt.

Schiffer: Bisher hat das niemand nachvollziehbar erklären können. Die Mehreinnahmen machen im Haushalt nur drei Prozent aus, und die Erhöhung reicht nicht einmal aus, um die Zinsen für die Schulden zu zahlen. Hätten die Parteien besser gewirtschaftet und hätte die Stadt wie geplant Grundstücke für 1,2 Millionen Euro veräußert, bräuchten wir Bürger nicht die Zeche zu zahlen.

Hallenbadsanierung für drei Millionen Euro oder Neubau am Freibad für 6,5 Millionen Euro, was ist sinnvoller und wie soll das überhaupt finanziert werden?

Heller: Ganz klar ein Neubau. Die Sanierung würde auf einen Schlag knapp vier Millionen Euro kosten und Elsdorf wäre im Nothaushalt. Dann könnten wir weder Schul-, Vereins-, noch Behindertenschwimmen anbieten. Das wäre nicht hinnehmbar. Die Neubaukosten belasten uns dagegen moderat verteilt auf 25 Jahre. Dazu werden wir durch geringere Betriebskosten und Mehreinnahmen Geld einsparen.

Könen: Wir brauchen intelligente Lösungen, um den Neubau eines Kombischwimmbads zu ermöglichen. Dabei spielt die Energieversorgung eine wesentliche Rolle. Grundsätzlich ist es für Elsdorf wichtig, mittelfristig ein neues Bad auf den Weg zu bringen. Zurzeit gibt es aber Dinge, die in der Rangliste weiter oben stehen. Wir sagen Ja zu einem neuen Bad, brauchen aber noch zwei bis drei Jahre Vorlaufzeit.

Broich: Das Freibad ist und bleibt das Aushängeschild für Elsdorf. Demnächst gilt es zu klären,, ob das Freibad in Zukunft durch einen Anbau in Form eines Hallenbades ergänzt werden kann. Bis zur Klärung ist das Berrendorfer Hallenbad zu erhalten. Klar ist aber auch, dass die mögliche Veränderung der Bädersituation finanzierbar sein muss. Ob das so ist, wird sich durch kommende Gutachten zeigen.

Juhrich: Ob Sanierung oder Neubau, beides bedeutet noch mehr Schulden und noch weniger Spielraum für die Zukunft. Es ist kein Geld in der Kasse. Eine seriöse Finanzierung sehen wir mittelfristig als unmöglich an, und ein Investor ist weit und breit nicht in Sicht. Der Bürger wird mit seinen sauer erarbeiteten Steuergeldern herhalten müssen. Darum fordern wir: Aufklärung über die Kosten und Bürgerentscheid!

Schiffer: Hoffentlich nicht über weitere Steuererhöhungen! Was sinnvoll ist oder nicht, kann der Bürger am besten entscheiden, wenn er gut informiert ist. Eins ist aber klar: Ohne Freibad ist Elsdorf nicht denkbar, und das Schul- und Vereinsschwimmen muss gesichert sein! Infrage kommen auch neue Konzepte wie eine interkommunale Zusammenarbeit in der Bäderfrage.

Der kommunale Ordnungsdienst wird aufgestockt. Reicht das aus, damit sich die Bürger sicherer fühlen?

Heller: Tatsächliche und gefühlte Sicherheit sind zwei verschiedene Dinge. Laut Statistik ist Elsdorf sicher, trotzdem fühlen sich viele Anwohner durch Lärm uns sonstiges verunsichert. Das nehmen wir sehr ernst, daher fordern wir neben der Stundenaufstockung des Ordnungsdienstes einen umfassenden Aktionsplan der Verwaltung. Auch die Sauberkeit und Ordnung muss erheblich verbessert werden.

Könen: Gerade die SPD-Fraktion hat in einem Antrag durchgesetzt, dass der Ordnungsdienst ab sofort aufgestockt wird. Hier wird zurzeit ein Jahr lang ein Projekt erprobt. Sicher ist aber auch, dass nicht alleine der Ordnungsdienst ausreicht, sondern dass mehr Polizeipräsenz und auch eine Polizeistation in Elsdorf dringend notwendig ist. Diese sollte rund um die Uhr besetzt sein und den Ordnungsdienst unterstützen.

Broich: Die Polizei hat in unseren Augen die Hoheit über den Bereich Sicherheit und Ordnung. Der Ordnungsdienst der Stadt Elsdorf ist hier als Unterstützung anzusehen. Wir Grüne unterstützen die kommunalen Streifen. Die Männer haben bisher wirklich gute Arbeit geleistet. Wir wollen uns daher weiter für den Ausbau des Ordnungsdienstes in personeller und auch in finanzieller Hinsicht einsetzen.

Juhrich: Wir fordern, die Sicherheit der Bürger zu verbessern, und zwar nicht durch private Sheriffs oder „Bürgerwehren“, sondern als hoheitliche Aufgabe, und zwar durch vermehrte Polizeipräsenz und einen ständigen Polizei-Posten vor Ort. Einen kommunalen Ordnungsdienst an bestimmten Brennpunkten können wir uns gerade noch vorstellen, aber nicht als Ersatz, sondern als ergänzende Maßnahme.

Schiffer: Der Ordnungsdienst trägt sehr zum Sicherheitsgefühl bei und hat sich im Prinzip bewährt. Doch das reicht nicht ganz aus. Denkbar ist eine weitere Ergänzung durch Ehrenamtler, denen auch an der Erhaltung von Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt gelegen ist. Engagierte Bürger können so aktiv mitwirken, und gleichzeitig wird die Stadtkasse geschont.

Naherholung am Tagebaurand, das klingt paradox. Was ist nötig, damit die Elsdorfer besser am und mit dem Tagebau leben können?

Heller: Naherholung und Minimierung der Belastungen – wir kämpfen seit langem an beiden Fronten. Intensiv setzen wir uns etwa für ein geschlossenes Wegenetz entlang der renaturierten Tagebaukante ein. Ziel ist ein Naherholungsgebiet, wie es einst eines gab. Ständig mahnen wir die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Staub und Lärm beim Tagebaubetreiber an, für uns gilt hier das Verursacherprinzip.

Könen: Das gegenseitige Verständnis der „Nachbarn“ Bürger und RWE ist hier von höchster Bedeutung. Der Tagebaubetreiber muss die Belange der Elsdorfer verstehen und sein Möglichstes umsetzen. Dabei ist die Politik als Vermittler gefragt. Wir haben jetzt auch die Chance, bei der Schaffung des Naherholungsgebietes konkret mitzubestimmen. Naherholung und Tagebau bauen bei uns vor der Tür aufeinander auf.

Broich: Die Naherholung am Tagebaurand muss vorangebracht werden. Wir wollen zum Beispiel eine Aufwertung der Kaninhütte erreichen, indem eine Parkanlage geschaffen wird. Die Tagebaukante muss schneller rekultiviert werden, mehr grüne Flächen sind dort nötig. Die Staubbelästigung kann durch Einhausungen eingedämmt werden. Bei Starkwind sollte es Ruhephasen im Tagebau geben.

Juhrich: Wir wollen RWE stärker in die Pflicht nehmen, fordern Gutscheine für kostenlose Autowäschen und Preisnachlässe beim Frischwasserbezug. Der Tagebaurand soll naturnah und ökologisch sorgfältiger durchdacht gestaltet werden, die Natur auf der alten Bandtrasse sich frei entfalten dürfen. Gespendete Holzbänke sind keine angemessene Entschädigung für die vielen Nachteile des Tagebaus.

Schiffer: Der Tagebaubetreiber muss Lärm- und Staubbelastungen noch mehr vermindern, und es braucht bessere permanente Kontrollen der Luftqualität. Weitere Projekte am Tagebaurand wie die geplante Umsiedlung der Kartbahn an das Naherholungsgebiet Sophienhöhe oder die Errichtung weiterer Windräder sind strikt abzulehnen, denn so geht der Erholungswert verloren.