Es sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt und externe Nutzer der kommunalen Infrastruktur an den Kosten beteiligt werden.
HaushaltslochDie SPD-Fraktion lässt die Einführung einer Bettensteuer in Frechen prüfen
Von Alexa Jansen
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Die SPD lässt in Frechen die Einführung einer Bettensteuer prüfen. (Symbolbild)
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Die SPD-Fraktion hat die Prüfung einer kommunalen Beherbergungssteuer, der sogenannten „Bettensteuer“, für Frechen beantragt. Hintergrund seien die erheblichen finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt stehe.
Frechen: Übernachtungen bei Geschäftsreisen, Veranstaltungen und touristischen Aufenthalten in Köln
Die Verwaltung solle nun die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Einführung der Steuer prüfen. Dabei sollen unter anderem mögliche Einnahmen, betroffene Beherbergungsbetriebe, Erfahrungen anderer Kommunen sowie Auswirkungen auf Verwaltung, Wirtschaft und Tourismus dargestellt werden. Ziel sei es, belastbare Informationen und konkrete Entscheidungsgrundlagen für die weiteren Beratungen zur Haushaltskonsolidierung und zum Haushaltssicherungskonzept zu erhalten.
Die Belastung darf nicht ausschließlich bei den Frechener Bürgerinnen und Bürgern liegen
Aus Sicht der Sozialdemokraten kann eine Beherbergungssteuer dazu beitragen, zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen und gleichzeitig externe Nutzerinnen und Nutzer der kommunalen Infrastruktur angemessen an den Kosten zu beteiligen.
„Die Haushaltslage der Stadt erfordert eine verantwortungsvolle und faire Prüfung aller Handlungsmöglichkeiten. Dabei darf die Belastung nicht ausschließlich bei den Frechener Bürgerinnen und Bürgern liegen“, so die SPD-Stadtverordnete Daniela Nieswandt.
Aufgrund der Nähe zu Köln sowie der Bedeutung des Rhein-Erft-Kreises profitiere auch Frechen von Übernachtungen im Rahmen von Geschäftsreisen, Veranstaltungen und touristischen Aufenthalten.
In Brühl rechnet die Stadt dieses Jahr noch mit Einnahmen von rund 2,3 Millionen Euro
Im Rhein-Erft-Kreis haben als erste Kommunen kürzlich Brühl und Hürth bereits die Beherbergungssteuer eingeführt. In Brühl müssen Hoteliers und Vermieter von Zimmern und Ferienwohnungen seit April fünf Prozent des Entgelts für Übernachtungen an die Stadt abführen. Die Brühler Verwaltung rechnet dadurch für dieses Jahr noch mit zusätzlichen Einnahmen von rund 2,3 Millionen Euro.
In Hürth wird die Bettensteuer zum 1. Januar 2027 eingeführt. Künftig wird dort pro bezahlter Übernachtung ein pauschaler Betrag von 2,50 Euro erhoben – sowohl in Hotels als auch in Ferienwohnungen bei Kurzzeitvermietungen über Online-Plattformen wie Airbnb. Die Hürther Verwaltung rechnet mit Einnahmen von rund 625.000 Euro pro Jahr.
„Gerade in schwierigen finanziellen Zeiten braucht es transparente Entscheidungen und eine solidarische Verteilung der Lasten. Deshalb wollen wir alle verantwortbaren Möglichkeiten sorgfältig prüfen“, so Nieswandt.