Politisches Leben in Pulheim ruhtRatssitzung auf Dezember verschoben
Das politische Leben in Pulheim ruht erstmal.
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Pulheim – Offiziell hat die neue Wahlperiode am 1. November begonnen. Doch das politische Leben in der Stadt ruht. Die 64 Stadtverordneten sind noch nicht vereidigt, Fachausschüsse tagen nicht, und wohin die Reise geht, sprich welche Fraktionen ein Bündnis eingehen, ist unklar.
„Wir sind in guten Gesprächen, aber es wird noch ein paar Tage dauern, bis es ein Ergebnis gibt. Aber wir haben noch ein bisschen Zeit, da die konstituierende Sitzung des Stadtrates auf den 1. Dezember verschoben wurde“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Theisen. Die CDU stellt im neuen Stadtparlament die stärkste Fraktion mit 23 Sitzen. Die Grünen, ehemaliger Bündnispartner der CDU, haben 13, die Sozialdemokraten nur noch zehn Sitze, nachdem fünf ihrer Mitglieder die Fraktion „Wir für Pulheim“ gegründet haben. Der Bürgerverein Pulheim ist mit fünf Stadtverordneten vertreten, die FDP mit vier, die AfD mit drei. Für die Linke sitzt ein Vertreter im Stadtrat.
„Wir sind gut unterwegs“
Werner Theisen verhehlt nicht, dass es sich schwieriger gestaltet, ein Bündnis zu formen, als in den vergangenen Jahren. „Aber wir sind gut unterwegs und optimistisch, dass wir im Laufe der nächsten Woche ein Ergebnis nennen können.“
Mit der erneuten Verschiebung der konstituierenden Sitzung vom 24. November auf den 1. Dezember sei die CDU einverstanden. Die vorgeschriebene Sechs-Wochen-Frist zwischen dem Beginn der Wahlperiode und der ersten Ratssitzung werde gewahrt. Darauf verweist auch die Stadtverwaltung auf Anfrage der Redaktion. Zudem hätten Rat und Verwaltung eine Vorbildfunktion. Angesichts der aktuellen Einschränkungen sei eine große konstituierende Sitzung mit 64 Ratsmitgliedern, Vertretern der Verwaltung und Bürgern „das falsche Signal“.
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Grüne und SPD kritisieren die Entscheidung. Sie mit der Pandemie zu begründen sei nicht nachvollziehbar, die Begründung sei vorgeschoben. In den anderen Kommunen hätten sich die Stadträte konstituiert, ebenso der Kreistag mit 80 Abgeordneten, Fachausschüsse tagten, nur in Pulheim stehe das politische Leben still. Die Grünen fordern die Verwaltung auf, an dem Termin 24. November festzuhalten. Bürgermeister Frank Keppeler solle umgehend den Ältestenrat einberufen, um das weitere Vorgehen zu besprechen, verlangt die SPD.