Einige Politiker tun sich mit der Entscheidung schwer. Zunächst soll Pulheims Verwaltung einen belastbaren Zeitplan aufstellen.
Votum vertagtPulheimer Stadtrat bremst weitere Unterkunft für Geflüchtete aus
Von Maria Machnik
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Die Unterkunft für Geflüchtete ZOT 7 steht seit den 1990er-Jahren an der Straße Zur offenen Tür.
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Lange haben die Fraktionen im Stadtrat diskutiert. Letztendlich hat der rund zweieinhalbstündige Austausch am Dienstagabend nicht das Ergebnis gebracht, das die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte. Die Stadtverordneten haben die 3,15 Millionen Euro, die für den Bau einer vierten Unterkunft für bis zu 100 Geflüchtete am Laurentiusweg in Brauweiler benötigt werden, nicht freigegeben. Der Sperrvermerk bleibt.
Pulheim: Verwaltung soll Fragen klären
Nach einer 30-minütigen Sitzungsunterbrechung stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kahsnitz den Antrag, die Entscheidung zu vertagen. Das Votum war einstimmig. Die Verwaltung soll nun einen Zeitplan erstellen, in dem sie aufführt, wann der Bau des neuen Schulzentrums auf der Reiherwiese beginnt und wann die „abgängigen“ Unterkünfte für Geflüchtete an der Straße Zur offenen Tür (ZOT) und am ehemaligen Hallenbad durch Neubauten ersetzt werden sollen.
Außerdem soll die Verwaltung so schnell wie möglich klären, ob die drei Gebäude für Geflüchtete am Laurentiusweg für Schulzwecke umgebaut werden können. Wie in der Masterplanung Schulen vorgesehen, soll die Richezaschule ab 2032 auf das Gelände ziehen, während an ihrem alten Standort an der Mathildenstraße ein Neubau entsteht.
Ich wäre froh gewesen, wenn wir heute eine Lösung gefunden hätten
All diese Informationen sollen schnellstmöglich nach den Sommerferien für den Fachausschuss oder gegebenenfalls für eine Sondersitzung des Hauptausschusses vorliegen. „Ich wäre froh gewesen, wenn wir heute eine Lösung gefunden hätten“, sagte Michael Kahsnitz nach einer sachlichen, bisweilen emotionalen Diskussion.
Auch die SPD, die mit der CDU ein Mehrheitsbündnis bildet, hatte in der Diskussion Zustimmung für den Bau des Gebäudes signalisiert. Es gab allerdings auch deutliche Kritik. Gereon Gödderz (CDU) befand, der Bau des „vierten Riegels“ widerspreche dem Ratsbeschluss vom Mai 2024, da die Zahl der Geflüchteten nicht gestiegen sei.
Sonst wären sie zu
Dies hatte Dezernentin Nina Löbbert zuvor in einer ausführlichen Präsentation gesagt. Allerdings hatte sie auch deutlich gemacht, warum das Gebäude dringend benötigt wird. Als Beispiele seien hier die Unterkünfte ZOT 1,3, und 7 genannt. Das Gesundheitsamt habe der Stadt bei Kontrollen im April eine Frist von sechs Monaten gegeben, die baulichen Mängel zu beheben. „Sonst wären sie jetzt zu.“
Da die Unterkünfte „abgängig“ sind, sollen die Gebäude ZOT 7 und 3 zum Jahreswechsel 2026/2027 aufgegeben werden. Als Ersatz stünde dann die Unterkunft an der Donatusstraße 58 in Brauweiler zur Verfügung, die derzeit gebaut wird. Die Unterkunft ZOT 1 könnte im August 2027 aufgegeben werden, vorausgesetzt, am Laurentiusweg wird gebaut.
Für das vierte Gebäude bestehe Baurecht, „es kann in die Fertigung gehen“, ergänzte der Erste Beigeordnete Jens Batist. Bekanntlich war das Gebäude mit den notwendigen Anschlüssen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit 2024 in der Ausschreibung für die Unterkünfte am Laurentiusweg enthalten. Klaus Groth (Bündnis 90/Die Grünen) und Birgit Liste-Partsch (BVP) kritisierten, dass die Verwaltung Druck aufbaue, der Rat hätte die Informationen aus der Präsentation schon früher bekommen müssen.
Michael Küppers sah keinen Grund zur Eile, da der Auftrag bis zum 31. November 2026 erteilt werden muss, damit der seinerzeit angebotene Preis – besagte 3,15 Millionen Euro – Gültigkeit behält. Der Rat könne die Entscheidung guten Gewissens vertagen. Kommentar