Die CDU in Rhein-Erft zog eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre und stellte die Kernpunkte des neuen Wahlprogramms vor.
Wahlprogramm und BilanzCDU setzt in Rhein-Erft auf politische Kontinuität
Von Dennis Vlaminck
Lesezeit 2 Minuten
CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Gregor Golland und die Kreisparteivorsitzende Romina Plonsker blickten auf die Wahlperiode zurück und stellten das Wahlprogramm der CDU vor.
Copyright: Dennis Vlaminck
ANZEIGE
ANZEIGE
Die CDU im Rhein-Erft-Kreis will in ihrer Politik auf Kontinuität setzen und mit ihren Zielen für die Kommunalwahl im Herbst an ihr Wahlprogramm von vor fünf Jahren anknüpfen. Das Programm, über das die Mitglieder am Samstag, 17. Mai, ab 11 Uhr im Medio Rhein-Erft in Bergheim abstimmen können, hat der Parteivorstand bereits einstimmig beschlossen, teilt die Kreisvorsitzende Romina Plonsker mit.
„Wir wollen den Weg, den wir vor fünf Jahren mit Frank Rock beschritten haben, weitergehen“, sagt Plonsker. Rock war damals Parteivorsitzender und ist inzwischen Landrat. Einer der Kernpunkte aus dem Wahlprogramm: eine solide Haushaltsführung mit einem schuldenfreien Rhein-Erft-Kreis. „Das ist die Grundlage unseres politischen Handelns.“
Rhein-Erft-Kreis soll Digitalregion mit mehr Nutzung von KI werden
Weitere Punkte: der Ausbau des Kreises als Digitalregion mit mehr Nutzung von Künstlicher Intelligenz, Investitionen in Förderschulen und Berufskollegs, der Bau des Hauses der Bildung in Horrem, Investition in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, um den Strukturwandel voranzutreiben, der Ausbau von Photovoltaik, ein leistungsfähiger Verkehrsmix mit einer starken Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft und die Stärkung des Ehrenamts.
Ebenso im Programm: ein starkes Gesundheitssystem mit einer flächendeckenden Notfallversorgung und der Blick auf ein würdevolles Altern mit alternativen Wohnformen für Senioren sowie Null-Toleranz gegen Straftaten mit der Ausweitung von Videoüberwachung und der Stärkung des Katastrophenschutzes.
Zum Ausblick gehörte auch der Rückblick. „Wir haben fast durch die Bank alle Dinge, die wir uns vorgenommen haben, auch umgesetzt“, sagt Kreistagsfraktionsvorsitzender Gregor Golland, ohne zu unterschlagen, dass dies im Bündnis mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP gelungen sei. Dazu zählten mit 26,6 Millionen Euro etwa hohe Investitionen in die Förderschulen und Berufskollegs, die Einführung von Schnellbuslinien, die Einrichtung einer Demenzmusterwohnung in Bergheim, der deutliche Ausbau des ÖPNV um rund 500.000 Fahrkilometer mehr oder auch der Ausbau von Photovoltaik.
Und: Der Kreis sei seit 18 Jahren schuldenfrei, die Kreisumlage, mit denen die Kommunen die Arbeit des Kreises finanzierten, liege auf einem historischen Tiefstand. „Mit der Schuldenfreiheit entlasten wir die Kommunen ja auch, denn wir zahlen keine Zinsen“, sagt Golland.
Das einzige Ziel, das nicht erreicht worden sei, sei der Ernährungsbeirat, der die regionale Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten hätte verbessern sollen. Da heißt es jedoch aus Reihen der CDU, dass man kein Umsetzungspotenzial gesehen habe.