Einmal mehr sorgte die Erhöhung der Fraktionszuwendungen für Uneinigkeit und führte bei der jüngsten Ratssitzung zu heftigen Diskussionen. So hatten Christdemokraten und Grüne als Bündnispartner beantragt, von 2024 an die Aufwandsentschädigungen für die Fraktionen als Inflationsausgleich der vergangenen zwei Jahre zu erhöhen – trotz der angespannten Haushaltslage.

Die Opposition sah es als unverhältnismäßig an und sprach sich dagegen aus. Mit 20 zu 16 Stimmen wurde in einer namentlichen Abstimmung für die Erhöhung entschieden. Es gab eine Enthaltung.

Im laufenden Jahr beliefen sich die Zuwendungen auf 132.000 Euro

Somit bekommen die Fraktionen künftig insgesamt 145.440 Euro jährlich. In den Vorjahren waren die Zuwendungen mit 132.000 Euro veranschlagt worden. In der Summe ergeben sich künftig für die CDU 43.100 Euro pro Jahr, für die SPD 41.600, für die Grünen 35.800, für die FDP 11.720, für WIR/FWW ebenso 11.720 und für Helmut Latak (fraktionslos) 1.500.

Pro Mandat pro Jahr erhalten demnach die CDU-Ratsleute knapp 2.900 Euro, die SPD knapp 3.500, die Grünen fast 6.000, die FDP und WIR/FWW jeweils 5.860 sowie Helmut Latak 1.500.

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Margret Klose

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In der SPD, FDP und WIR/FWW herrschte vor allem großer Unmut aufgrund einer erhöhten Personal- und Sachpauschale, für jene Fraktionen, die mindestens zehn Prozent der Ratsmandate auf sich vereinigen. So erhielten die Grünen pro Kopf im Verhältnis zu den anderen Fraktionen mehr Geld.

Für einen derartigen Griff in die Kasse der Stadt und damit auch in die Brieftasche der Steuerzahler gebe es derzeit keinerlei Spielräume, kritisierte Detlef Kornmüller, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Was für ein fatales Zeichen in die Stadtgesellschaft“, betonte sein Parteikollege Helge Herrwegen.

Kritik von der SPD und anderen Oppositionsparteien

„Dass sich die Grünen eine Erhöhung der Personalzuwendungen von über 15 Prozent gönnen, passt nicht in die Landschaft, besonders vor dem Hintergrund, dass die Fraktion der Grünen nur aus sechs Personen besteht“, führte er aus.

„Unsere Mitglieder benötigen Hilfe beim Lesen und Verstehen der Vorlagen. Wir treffen als Ehrenamtler jedes Jahr weitreichende Entscheidung und wir brauchen für die komplexe Materie Zeit und Unterstützung und entsprechende Mittel, um unserer Arbeit zu machen“, setzte Grünen-Fraktionschef Ralf Engelmann dagegen.

„Es geht darum, dass wir unser Personal vernünftig bezahlen wollen“, so CDU-Fraktionschef Paul Hambach. Deshalb sei eine Erhöhung im Personalbereich nötig. Es würden keine Sachkosten mehr beantragt, führte er aus. „Und einer Fraktion vorzuwerfen, wie und wen sie einstellt“, sei für ihn nicht nachvollziehbar.

„Wir als kleine Fraktion mit zwei Mitgliedern“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Max Zöller, „geben einen Teil zurück, den wir nicht brauchen, weil wir sparsam mit unseren Mitteln umgehen. Wir finden es keine gute Idee, die Fraktionszuwendungen zu erhöhen“.

Ein klares Nein kam ebenso von WIR/FWW-Fraktionschef Klaus Meschwitz: „Die Kämmerin hat gerade den Haushalt vorgestellt. Im Jahr 2024 fehlen knapp 50 Millionen Euro. Und wenn wir die Aufgaben sehen, die vor uns liegen, ist es sinnvoller, dass wir die Fraktionszuschüsse runterfahren.“ Die von Meschwitz vorgeschlagene Vertagung des Antrages war zuvor mehrheitlich abgelehnt worden.