Rhein-Sieg-Kreis – Elisabeth Winkelmeier-Becker ist neue Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. Die Mitglieder wählten die 59-Jährige unter Leitung von Bundestagvizepräsident Wolfgang Kubicki in ihrer konstituierenden Sitzung.

Die CDU-Politikerin war bereits von 2005 bis 2019 Mitglied des Rechtsausschusses und von 2014 bis 2019 auch Sprecherin ihrer Fraktion für dieses Themengebiet. Zuvor war sie als Zivil- und Familienrichterin am Amtsgericht in Siegburg tätig.

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An die Erfahrungen aus dieser Zeit könne sie nun in der Sitzungsleitung anknüpfen, sagte die Abgeordnete aus Siegburg. „Rechtspolitik hat immer auch gesellschaftspolitische Bezüge. Es geht um die Sicherung von Freiheit und den Schutz der Schwachen, um die Stärkung des Rechtsstaats und um die schwierige Abwägung widerstreitender Grundrechte. “ (seb)