Die Klimagruppe Königswinter hatte drei Bürgermeisterkandidaten zur Podiumsdiskussion eingeladen.
KommunalwahlWas die Bürgermeisterkandidaten in Königswinter zum Klimaschutz sagen
Von Carsten Schultz
3 min
Podiumsdiskussion mit (vl.) Lutz Wagner, Christian Fischer, Heike Jüngling und Peer Gillner. Thomasberg
Copyright: Ralf Klodt
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Wirklich große Unterschiede, was beispielsweise die Bedeutung des Klimaschutzes im Allgemeinen oder die Mobilitätswende im Speziellen angeht – die waren nicht auszumachen unter den drei Bewerbern für das Amt des Stadtoberhauptes am Montagabend im Franz-Unterstell-Saal in Thomasberg.
Heike Jüngling, die Kandidatin von CDU und FDP, Amtsinhaber Lutz Wagner, der unterstützt wird von der Königswinterer Wählerinitiative (KöWi), SPD und Grünen, sowie Christian Fischer, der parteilose Kandidat, stellten sich auf Einladung der Klimagruppe Königswinter bei einer Podiumsdiskussion vor allem den Fragen von Moderator Peer Gillner.
Klimagruppe Königswinter seit rund zwei Jahren aktiv
„Klimaschutz ist ein unglaublich wichtiges Thema“, hatte Julia Mülhausen, die Vorsitzende der Klimagruppe, zum Auftakt gesagt. Seit fast zwei Jahren gibt es die Gruppe, die inzwischen ein eingetragener Verein ist und die eine Reihe von kleineren Projekten initiiert hat. Mülhausen: „Irgendwie muss man ja anfangen.“
Klimaschutz sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Heike Jüngling; Klimaschutz müsse man bei allen Projekten „immer mitdenken“, meinte Christian Fischer; Klimaschutz habe „einen extrem hohen Stellenwert“, betonte Lutz Wagner. Eher im Detail wurden dagegen im ersten Teil der Veranstaltung Unterschiede deutlich.
Lutz Wagner ist für Windräder auf der Kasseler Heide
Etwa als Lutz Wagner auf das mit breiter Mehrheit vom Rat beschlossene Vorreiterkonzept Klimaschutz verwies, das ein Fahrplan sei zum Ziel der Klimaneutralität der Stadt Königswinter 2035 beziehungsweise 2040. Es sei immer gut, Ziele und Konzepte zu haben, meinte Heike Jüngling, aber das gesamte Vorreiterkonzept habe ein Volumen von 2,6 Milliarden Euro. Da müsse man mit einem realistischeren Maß rangehen.
Mit Blick auf den Ausbau von Erneuerbaren Energien und konkret der möglichen Installation von Windrädern auf der Kasseler Heide stellt der Amtsinhaber aus seiner Sicht klar, dass auch die Stadt Königswinter einen Beitrag zur Energiewende leisten müsse. Vom Hinweis Wagners, dass das Windkraftthema eine Sache der Bezirksregierung sei und die Stadt Königswinter nur gehört werde, war es nicht weit bis zur Bürgerbeteiligung.
In der Stadt passiere viel, sagte Christian Fischer, nur die Menschen wüssten nichts davon. Die Kommunikation müsse verbessert werden, wobei der parteilose Kandidat viel Hoffnung auf eine Bürger-App setzt. „Viele Menschen haben ein Informationsbedürfnis“, stimmte Heike Jüngling zu. Der Christdemokratin schweben regelmäßige Bürgerversammlungen sowie Ideenwerkstätten zu Projekten in den Orten vor.
Der Amtsinhaber verwies darauf, dass seit der Wahl 2020 eine Stabsstelle Bürgerbeteiligung und ein Ausschuss für Bürgerbeteiligung geschaffen worden seien und künftig eine Vorhabenliste geführt werde. Heike Jüngling verwies mit Blick auf die Stabsstelle auf die knappen Personalressourcen. Bei ihr werde die Bürgerbeteiligung „Chefsache“.
Heike Jüngling plädiert für kleine Maßnahmen zur Verkehrssicherheit
Beim Thema Mobilität verwies Lutz Wagner auf das fast fertig Nahmobilitätskonzept, zu dem es rund 2000 Eingaben von Bürgern gegeben habe, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur (Radwege und Abstellanlagen) und den geplanten Ausbau der E-Ladestruktur. Heike Jüngling plädierte darüber hinaus für kleinere Maßnahmen, da sich viele Menschen auf den Straßen und Wegen – seien es Menschen mit Rollator oder Radfahrer – nicht sicher fühlten.
Keinen grundsätzlichen Dissens gab es bei dem seit Jahren diskutierten Berg-Tal-Radweg zwischen Oberdollendorf und Heisterbacherrott (Landesstraße 268), dem vor allem der Naturschutz im Wege steht. Da das Projekt laut der Prioritätenliste des Landes wohl erst in 14 Jahren umgesetzt werden könne, sollte die Stadt die Planung schon mal angehen, sagte Heike Jüngling.
Lutz Wagner verwies darauf, dass die Stadt eine Planungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb anstrebe. Die Pläne für den Radweg lägen aber bereits in der Schublade.
Edgar Lenzen, den Bürgermeisterkandidaten der AfD, hatte die Klimagruppe Königswinter nicht eingeladen, da dessen Partei „den menschengemachten Klimawandel bestreitet“ und Lenzen selbst im Rat gegen das Vorreiterkonzept gestimmt habe. Der Kandidat kritisierte, dass die Veranstalter den Bürgern „einen vorgegebenen Meinungskorridor“ vorgeben und damit „kritische Stimmen überhaupt nicht zulassen“ wollten.