CDU und Grüne in Königswinter haben eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Die Verkehrsführung auf der Rheinallee kommt auf den Prüfstand.
Vertrag unterzeichnetWas sich die schwarz-grüne Koalition in Königswinter vorgenommen hat
Von Carsten Schultz
4 min
Koalitionsvertrag unterzeichnet: (v.l.) Sophie Giannakoudis und Thomas Koppe für die Grünen sowie Stephan Unkelbach und Christian Steiner für die CDU.
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„Wir stehen für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik.“ „Bei der Umgestaltung der Rheinallee wollen wir die Verkehrsführung mit Maß überdenken und verbessern.“ „Wir bekennen uns klar zur Klimaneutralität und ergreifen konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen.“
Diese drei Themenfelder wählte der CDU-Vorsitzende Christian Steiner am Freitag aus, um die grobe Linie für die künftige Zusammenarbeit der neuen Koalition von CDU und Grünen im Stadtrat zu skizzieren. Der Koalitionsvertrag, den die Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Freitag unterzeichneten, „bildet die Grundlage für ein Bündnis, das Gegensätze überwinden und neue Brücken bauen wird“, so Steiner.
Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün umfasst 25 Seiten
25 Seiten lang ist das Papier, das Aussagen enthält unter anderem zur Haushaltspolitik, zur Stadtentwicklung, zum Klimaschutz, zur Mobilität, zum Ehrenamt oder zu Sport und Freizeit. „Wir stehen für eine Politik, die zuhört, aktiv gestaltet, die Bürgerschaft beteiligt und ihre Anliegen ernst nimmt“, heißt es in der Präambel.
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Nach der Kommunalwahl im September, aus der die CDU als klarer Sieger hervorging, war unter den Parteien und Fraktionen nur kurz überlegt worden, ob man künftig – wie es in Bad Honnef seit Jahren der Fall ist – mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. In den Sondierungen kamen sich CDU und Grüne schnell näher.
Am Umbau der Rheinpromenade hält die Koalition fest, bei der Verkehrsführung auf der Rheinallee sieht sie aber noch Spielraum.
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Die waren allerdings in den fünf Jahren zuvor – da bildete eine Koalition aus Königswinterer Wählerinitiative, SPD und Grünen eine Mehrheit im Rat – nicht immer nur freundschaftlich miteinander umgegangen. „Die fünf Jahre mit der CDU in der Opposition waren sicherlich für niemanden einfach, um das mal vorsichtig zu sagen“, räumte Fraktionschef Stephan Unkelbach ein. Er betonte aber zugleich, dass es mit den Grünen „tatsächlich am allerwenigsten Streit oder Reibungspunkte“ gegeben habe. So sprachen die neuen Partner jetzt auch viel von „Vertrauen aufbauen“.
Ein Knackpunkt im Wahlkampf war die Umgestaltung von Rheinpromenade und Rheinallee in der Altstadt. Und an diesem Großprojekt will Schwarz-Grün grundsätzlich festhalten, auch um nicht die schon zugesagten 7,4 Millionen Euro Fördermittel zu gefährden. „Dass alles so bleibt, wie es ist, hat auch die CDU tatsächlich nie gewollt“, betonte Unkelbach. „Wir haben die Kritik aus dem Verfahren, was gerade die Diskussion um die Verkehrsführung betrifft, aufgenommen. Da sind mit Sicherheit noch Veränderungen möglich“, betonte Grünen-Fraktionschef Thomas Koppe.
Wenn die drei Großprojekte in der Altstadt — Rheinufer, Bahnunterführung, Ersatzstraße – erledigt sind, sollen andere Ortsteile wieder stärker in den politischen Fokus kommen. Koppe: „Wir haben im Bergbereich noch einiges zu tun, was schon lange geschoben wurde.“ Das betrifft vor allem auch die Ortsentwicklung in Oberpleis.
Beide Bürgermeisterkandidaten – Amtsinhaber Lutz Wagner und seine in der Stichwahl erfolgreiche Herausforderin Heike Jüngling – hatten im Wahlkampf der Feuerwehr viel Aufmerksamkeit geschenkt. Einen Turbo beim Aus- oder Neubau der Feuerwachen Altstadt, Ittenbach und Niederdollendorf kann aber auch die neue Koalition nicht einlegen. Ihr Ziel sei es, in den nächsten fünf Jahren einen Neu- oder Umbau für die Feuerwehr vollständig umzusetzen, für eine weitere Wache eine komplette Planung vorzulegen und für einen dritten Standort die Planung vorzubereiten, heißt es im Koalitionsvertrag.
Die Ortsentwicklung Oberpleis soll nach den Altstadtprojekten wieder stärker in den politischen Fokus gerückt werden.
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Von Glück reden kann Schwarz-Grün, dass die Stadt Königswinter bei der geplanten Errichtung von Windkraftanlagen „keine Planungshoheit“ habe. Denn in diesem Punkt ist die Koalition uneins. Den Standort Kasseler Heide lehne die CDU ab, von den Grünen werde der Standort grundsätzlich als geeignet angesehen. „Die Koalitionspartner werden nach Abschluss des Regionalplanverfahrens das weitere Vorgehen gemeinsam festlegen.“
Die Erhöhung der Grundsteuer B 2022 und die Ausweitung der Bettensteuer auf Geschäftsreisende 2023 wurden seinerzeit von der CDU abgelehnt. Spielraum für Steuersenkungen gebe es angesichts der städtischen Finanzlage jetzt aber nicht, stellte Stephan Unkelbach klar. Im Vertrag heißt es dazu: „Steuererhöhungen über den Inflationsausgleich hinaus wollen wir, wenn möglich, vermeiden.“ Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer könne man auch über neue Gewerbe- und Baugebiete generieren.