Die Nachts für drei beziehungsweise vier Stunden abgeschalteten Straßenlaternen in der Stadt Königswinter sollen komplett wieder eingeschaltet werden. Das beschloss der Stadtrat am Montag mit Mehrheit auf Antrag der CDU-Fraktion. Sie setzt damit ein Versprechen aus dem Kommunalwahlkampf um.

In dem Beschluss ist von „unverzüglich“ die Rede. Königswinters Technischer Beigeordneter Fabiano Pinto erklärte allerdings im Rat, dass ein Mitarbeiter der Stadt erst 200 Schaltknoten abfahren und für die Umprogrammierung sorgen müsse. Wie lange das dauert, sei unklar. Aber: „Wir reden nicht über Monate.“

„Menschen in Königswinter fühlen sich nicht mehr sicher“

Die Entscheidung fiel nach langer Diskussion mit den Stimmen von CDU (22), AfD (4), Linken (2) sowie Teilen der SPD (3) und Bürgermeisterin Heike Jüngling. Insgesamt sieben Mitglieder von SPD und Grünen enthielten sich, zusammen elf Ratsmitglieder der Köwis und der SPD stimmten gegen die Wiedereinschaltung.

Es gebe kein Thema, das die Menschen so aufgewühlt und beschäftigt habe wie die ausgeschaltete Straßenbeleuchtung, betonte CDU-Fraktionschef Stephan Unkelbach. Es gebe auch Argumente, die für eine Nachtabschaltung sprächen. Die Wiedereinschaltung sei „eine reine Frage der Priorisierung all dieser Argumente. Und wir als CDU setzen die Priorität auf die gefühlte Sicherheit der Menschen.“ Die Bürger fühlten sich auf den dunklen Straßen einfach nicht mehr sicher.

Die meisten Laternen wurde ab Ende 2022 in Königswinter nachts ausgeschaltet

Gleichzeitig bezeichnete er Zahlen von Befürwortern, die von 60.000 bis 80.000 Euro an Einsparungen ausgehen, als „völlig aus der Luft gegriffen“. Erkennbar schwertaten sich Bündnis 90/Die Grünen mit einer Entscheidung. Sie hatten zusammen mit ihren damaligen Koalitionspartnern SPD und Köwi die Abschaltung beschlossen, die später auf vier Stunden (sonntags bis donnerstags von 1 bis 5 Uhr) beziehungsweise drei Stunden (in den Nächten freitags und samstags von 2 bis 5 Uhr) verkürzt wurde.

Umgesetzt wurde das Ganze schrittweise ab Ende 2022. Damals war viel über eine drohende Energiekrise wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine spekuliert worden. Ausgenommen waren beispielsweise Fußgängerüberwege, Unterführungen oder Gewerbegebiete. Vor dem Start der Dunkelphase war von 5175 Straßenlaternen in Königswinter die Rede gewesen, sie mussten fast alle mit den roten „Laternenringen“ ausgestattet werden.

Energiekrise

Stadt Königswinter schaltet die Straßenbeleuchtung aus

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Carsten Schultz

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Die sind ein offizielles Straßenschild und signalisieren, dass die entsprechende Leuchte nachts nicht durchgängig in Betrieb ist. Die Straßenbeleuchtung war demnach seinerzeit nach dem Klärwerk und dem Schulzentrum in Oberpleis der drittgrößte städtische Stromverbraucher.

Bei der Grundsatzentscheidung am Montag enthielten sich die Grünen, die bekanntlich gerade mit der CDU über eine Koalition verhandeln, der Stimme. Sie hatten allerdings im Vorfeld mit dafür gesorgt, dass der CDU-Antrag erweitert wurde. So soll die Stadtverwaltung „umgehend und fortlaufend mit Modernisierungen zur Umsetzung von Bedarfsbeleuchtungen“ beginnen, womit Dimmer oder Bewegungsmelder gemeint sind.

Diesem Punkt stimmen bis auf die Köwis alle Fraktionen zu (eine Enthaltung bei der SPD). Der Auftrag an die Verwaltung, Teilstrecken ausfindig zu machen, an denen die Beleuchtung ausgeschaltet werden könnte, weil sie „keine Transitfunktion“ hätten und nachts keine Fußgänger oder Radfahrer zu erwarten seien, trugen (ebenfalls bis auf die Köwis) fast alle Fraktionen mit.

Klaus Ruppert (Grüne) beispielsweise hob in einer „persönlichen Erklärung“ hervor, dass man nach Umsetzung der zusätzlichen Punkte am Ende womöglich mehr gegen „Lichtverschmutzung“ tun könne als mit der stundenweise Abschaltung. Anderseits könnten diese zusätzlichen Dinge auch verwirklicht werden, wenn die Laternen ausgeschaltet blieben. Ein Zwiespalt. Beim Grundsatzbeschluss zur Wiedereinschaltung enthielt er sich, die anderen Beschlüsse trug Ruppert mit.

Nachts abgeschaltet

Rettungsdienst in Königswinter hat Probleme ohne Straßenbeleuchtung

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Carsten Schultz

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Mehrere Mitglieder der Köwi-Fraktion argumentierten für die Nachtabschaltung. Sie verwiesen etwa auf Energie- und Kosteneinsparungen oder auf den Umstand, dass es nur um eine „gefühlte“ Sicherheit gehe. Außerdem wussten die Befürworter den BUND Rhein-Sieg hinter sich, der die Wiederinbetriebnahme kritisiert hatte.

BUND kritisierte mehr „schädliches Kunstlicht“ in der Nacht in Königswinter

Dies sei „ein Rollback zu mehr schädlichem Kunstlicht in der Nacht“, hatte der Umweltbund kritisiert. Die Dunkelheit habe einen hohen Wert für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der biologischen Vielfalt.

Im März 2024 hatten Vertreter von Feuerwehr und Rettungsdienst berichtet, dass sie im Dunkeln schwerer Hausnummern und Hydranten finden würden. Auch hieß es, der Transport von Patienten aus einem Haus zum Rettungswagen sei ohne Straßenbeleuchtung „nicht selten problembehaftet“. Es blieb aber damals bei der Nachtabschaltung.