Auf der Suche nach anderen Kommunen, mit denen sie gemeinsam eigene Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet durchführen kann, ist die Stadt Niederkassel bislang nicht erfolgreiche gewesen. Wie die Stadtverwaltung in einer Vorlage für die Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses an diesem Donnerstag mitteilt, sind ihre Bemühungen, für die Anschaffung und den Betrieb eines kommunalen Blitzers einen Partner zu finden, ohne positive Resonanz geblieben.

Bislang übernimmt in Kommunen mit weniger als 60.000 Einwohnern ausschließlich die Polizei die Verkehrsüberwachung und damit auch die Kontrolle von Geschwindigkeitsverstößen. Weil die Kreispolizei aber nur beschränkte Kapazitäten hat, führt sie in den einzelnen Kommunen der Region nur selten Geschwindigkeitskontrollen durch.

Zusammenarbeit mit Lohmar, Hennef und Siegburg ist nicht möglich

Seit einigen Monaten überlegen die Zuständigen in der Stadtverwaltung allerdings, die Geschwindigkeitsüberwachung auf den Straßen im Stadtgebiet zusammen mit anderen Städten selbst in die Hand zu nehmen. Möglich ist das inzwischen, weil sich die Rechtsauffassung verändert hat. Das Ordnungsbehördengesetz NRW wird mittlerweile so ausgelegt, dass mehrere sogenannte mittlere kreisangehörige Kommunen bei der Verkehrsüberwachung zusammenarbeiten können.

Die Stadtverwaltung hat deshalb mit anderen Kommunen im Kreisgebiet die Möglichkeit einer Zusammenarbeit ausgelotet. Demnach hat die Stadt Troisdorf, die als große kreisangehörige Kommune bereits seit 2020 mit eigenen Blitzern gegen Raser vorgeht, kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit anderen Städten. Die Städte Hennef, Siegburg und Lohmar haben sich nach Angaben aus dem Niederkasseler Rathaus für die Geschwindigkeitsüberwachung inzwischen zusammengeschlossen, beabsichtigen aber nicht, diesen Verbund zu vergrößern.

Gegen eine Zusammenarbeit mit Lohmar, Siegburg und Hennef spricht allerdings ohnehin, dass eine Zusammenarbeit bei der Geschwindigkeitsüberwachung nach Rechtsauslegung des Städte- und Gemeindebundes nur zwischen benachbarten Kommunen möglich ist, also zwischen Städten, die unmittelbar aneinander Grenzen.

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Peter Freitag

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Im Falle Niederkassels kämen nach der Absage aus dem Troisdorfer Rathaus deshalb grundsätzlich Köln, Bonn und Bornheim in Frage. Wegen der Größenunterschiede geht die Stadtverwaltung allerdings davon aus, dass eine Kooperation mit Köln und Bonn nicht in Frage kommt. Bleibt einzig noch die Stadt Bornheim als Kooperationspartner für Niederkassel.

Dort allerdings hat man sich mit dem Thema einer gemeinsamen Geschwindigkeitsüberwachung noch nicht beschäftigt. Die Stadt Bornheim wolle dies aber in absehbarer Zeit tun, heißt es im Niederkasseler Rathaus