Kita-Gebühren in NiederkasselBesserverdiener zahlen erst später mehr
Besser verdienende Eltern sollen mehr für Betreuung zahlen. Die beiden höchsten Stufen der Tabelle greifen jedoch erst später.
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Niederkassel – Eltern mit besonders hohem Einkommen werden bei der Überarbeitung der Beiträge für die Kinderbetreuung in Kitas und in der Tagespflege vorerst nicht so stark zur Kasse gebeten wie von Stadtverwaltung und Jugendhilfeausschuss des Stadtrates noch im Januar beschlossen. Auf Vorstoß der FDP hat sich der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss des Stadtrates mit den Stimmen der Liberalen, der CDU und der AfD dafür ausgesprochen, vier von fünf neuen Beitragsgruppen für Besserverdienende verzögert in Kraft zu setzen.
CDU und FDP revidierten damit ihr Abstimmungsverhalten im Jugendhilfeausschuss. Die FDP begründet ihren Sinneswandel damit, dass es auch Familien mit höheren Einkommen in der Übergangszeit möglich sein solle, herauszufinden, ob für sie preisgünstigere Betreuungsformen in Frage kämen.
SPD und Grüne unterlagen
Zum Beginn des Kita-Jahres 2021/2022 im August wird demnach nur eine neue Gebührenstufe für Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 96 000 Euro eingeführt. Neue Beitragsstufen für Jahreseinkommen von 102 001 bis 108 000 Euro sowie von mehr als 108 001 Euro sollen erst mit Beginn des Kita-Jahres 2022/2023 eingeführt werden. Die beiden neuen Stufen für Familien mit jährlichen Einkünften von 114 001 bis 120 000 Euro sowie von mehr als 120 000 Euro kommen erst zum Kita-Jahr 2023/2024.
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Bestätigt wurde vom Hauptausschuss der Beschluss des Jugendhilfeausschusses, dass Kitabeiträge künftig erst ab einem Familien-Jahreseinkommen von mehr als 24 000 Euro fällig werden. Bislang müssen bei einigen Betreuungsformen Beiträge bereits bei einem Einkommen von mehr als 18 000 Euro gezahlt werden. Auch die stärkere preisliche Differenzierung der Betreuungsangebote, die der Jugendhilfeausschuss bereits auf den Weg gebracht hatte, wurde bestätigt.
Gegen die neue Beitragstabelle stimmten im Hauptausschuss SPD und Grüne. Die SPD hatte ihr Veto – vergeblich – bereits im Jugendhilfeausschuss eingelegt, weil ihr die Entlastung der Einkommen von Familien mit geringen und mittleren Einkommen nicht weit genug gehen. Die Grünen hatten im Jugendhilfeausschuss noch mit CDU und FDP für die neue Beitragstabelle gestimmt, hatten im Hauptausschuss aber kurzfristig noch Diskussionsbedarf. Seine Fraktion wünsche sich nun doch eine „sozialverträglichere“ Beitragsstaffelung, sagte Fraktionschef Sascha Essig, der den Beschluss noch einmal vertagen wollte.
Nach Angaben des städtischen Beigeordneten Carsten Walbröhl würde das aber verhindern, dass die neue Beitragstabelle wie geplant in diesem Sommer in Kraft treten könnte. Eine Vertagung wurde deshalb von den übrigen Parteien angelehnt.