Nach der FlutkatastropheSPD schlägt Ausbau und Erneuerung der Warnsysteme vor
Tausende von ehrenamtlichen Helfern kamen in das Ahrtal, um die Bevölkerung zu unterstützen.
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Rhein-Sieg-Kreis – Zwei Katastrophen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann ausgemacht, die das bestehende Bevölkerungsschutzsystem Deutschlands in jüngster Zeit auf die Probe gestellt haben: die Corona-Pandemie und die Hochwasserfluten. „Rheinbach, Swisttal und auch Lohmar sind stark betroffen“, berichtete er bei einer Videokonferenz aus seinem Wahlkreis. Als Experte für den Zivil- und Katastrophenschutz im Innenausschuss des Bundestages hat er zudem einen umfassenden Eindruck von den Ereignissen an der Ahr.
„Mehr als 8000 Helfer waren Tag und Nacht im Einsatz“, lobte er die ehrenamtliche Struktur des Zivil- und Katastrophenschutzes. Doch er machte auch Mängel aus. So brach die Kommunikation während des Einsatzes zusammen, der behördliche Digitalfunk funktionierte nur noch rudimentär. Strukturen, Kompetenzen und Zuständigkeiten gelte es zu überdenken.
Hartmann stellt Zehn-Punkte-Plan vor
Schon vorher hatte er für eine bessere Ausstattung geworben. Jetzt plädiert er für ein Update, eine strukturelle Reform des Bevölkerungsschutzes, den er nicht mehr auf der Höhe der Zeit sieht. Hartmann stellte einen Zehn-Punkte-Plan vor.
In dessen Zentrum stehen die Stärkung des Bundes bei der Krisenkoordination, der Aufbau von nationaler Übungskultur, verpflichtende Meldeketten über den Aufbau von Depotstrukturen – siehe Masken zu Beginn der Pandemie –, die ausreichende Finanzierung, der Kampf gegen Desinformation und die Stärkung des Ehrenamts.
Nicht zufällig aber nannte er als Punkt 1 den Mix verschiedener Warnsysteme. Sirenen müssten wieder aufgebaut werden, die Länder das Förderprogramm des Bundes nutzen und per Notstrom betriebene Sirenen unterhalten. Warn-Apps und Textnachrichten aufs Handy, das sogenannte Cell Broadcasting, gehörten ebenso dazu wie die Aufklärung der Bevölkerung, damit sie wisse, was ein Alarm bedeuten könne.
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Durch einen Bund-Länder-Stab will er die Trennung von Zivil-(Land) und Katastrophen- (Bund) Schutz aufheben. Bei länderübergreifenden Katastrophen müsse ein 360-Grad-Lagebild erstellt werden, um Einsatzkräfte und Material zielgerichtet koordinieren zu können. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe will Hartmann stärken, in der Verfassung, die dafür geändert werden müsse, den Bevölkerungsschutz verankern.
Die Finanzierung des Katastrophenschutz soll verlagert werden
In einem Bund-Länder-Vertrag soll die Finanzierung auf neue Füße gestellt werden, um den Investitionsstau zu überwinden und gemeinsam dauerhaft mehr zu investieren. Die Verbesserung der Risiko-Analyse könnte durch künstliche Intelligenz verbessert werden, etwa durch Sensoren in Überschwemmungsgebieten.
Katastrophenszenarien müssten mehr geübt, Materialdepots gebaut werden. Die Kommunikation gehöre gestärkt, etwa durch eigene, geschützte Trassen und Basisstationen mit Notstromversorgung. Der Analogfunk sei bei der Hochwasserkatastrophe ein wichtiges Instrument gewesen.
Eindrücklich warnte Hartmann vor Falschnachrichten, die Verunsicherung in den Flutgebieten ausgelöst hätten. Vor allem aber will er das Ehrenamt attraktiver machen, durch Fortbildungsangebote, Steuererleichterungen und ein Recht auf Freistellung.