Streit im KreistagKreis will auch weiter abschieben – Albanische Familie klagt
Unterstützer der albanischen Familie forderten in der Sitzung des Kreisausschusses einen Abschiebestopp.
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Rhein-Sieg-Kreis – Der Kreis wird abgelehnte Asylbewerber wohl auch künftig entgegen anderslautender Empfehlungen der Härtefallkommission und des Petitionsausschusses des Landtages in ihre Herkunftsländer abschieben. Der Kreisausschuss des Kreistages hat am Montag mehrheitlich einen Antrag der Linken abgelehnt, auf diese Abschiebungen künftig zu verzichten, wenn das Aufenthaltsgesetz dies grundsätzlich ermöglicht und entsprechende Empfehlungen der beiden Institutionen vorliegen.
Für den Antrag stimmte außer der Linken nur die SPD-Fraktion. Zuvor hatte Landrat Sebastian Schuster den Ausschussmitgliedern mitgeteilt, der Kreistag und seine Ausschüsse könnten die Kreisverwaltung gar nicht zu einem Abschiebeverzicht auffordern. Die Kreisverwaltung sei als untere staatliche Behörde von der Organkompetenz des Kreistags ausgenommen, sagte der Landrat.
Familie klagt auf Rückkehr
Hintergrund des Antrags ist die umstrittene Abschiebung einer vierköpfigen albanischen Familie aus Hennef vor wenigen Wochen. Diese erfolgte, obwohl sowohl die Härtefallkommission als auch der Petitionsausschuss des Landtags sich für einen Verbleib der Familie ausgesprochen hatten. Die Familie strebt nach Angaben des Landrats inzwischen mit einer Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht ihre Rückkehr nach Deutschland an.
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Für die Linke widersprach Frank Kemper der Aussage des Landrates, dass der Kreistag die Kreisverwaltung nicht zu einem Abschiebeverzicht auffordern könne. Eine solche Anregung sei durch das Petitionsrecht des Grundgesetzes gedeckt. „Auffordern dürfen wir auch als Kreis alles und jeden“, argumentierte Kemper. „Juristisch können wir eine solche Forderung erheben, menschlich sollten wir es.“
In einer Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung hatte Silvio Jander, Vorsitzender des Flüchtlingsrates Rhein-Sieg, nachgefragt, wie oft die Ausländerbehörde des Kreises bei drohenden Abschiebungen den positiven Empfehlungen der Härtefallkommission folge. Nach Angaben des Landrats folgte die Behörde 2020 in drei von sieben Fällen entsprechenden Empfehlungen.
In diesem Jahr gebe es bereits in vier Fällen entsprechende Empfehlungen zu Verfahren, die allerdings noch nicht abgeschlossen seien. Nach der Sitzung zeigte sich der Vorsitzende des Flüchtlingsrates entsetzt über den Verlauf der Einwohnerfragestunde – nicht wegen der erhaltenen Antwort, sondern weil Schuster ihm unsanft ins Wort gefallen war und ihn aufgefordert hatte, nur eine Frage zu stellen. „Der Umgangston des Landrats ist mehr als befremdlich“, sagte Jander.