Sankt Augustin – Die Stadt soll Teil einer „Seebrücke“ werden und sich bereiterklären, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Diesen Antrag der Linken, so gestellt in etlichen Stadt- und Gemeinderäten im Land, lehnte der Sankt Augustiner Stadtrat mehrheitlich ab.

Zuvor hatte der städtische Sozialdezernent Ali Dogan ausgeführt, dass die Stadt derzeit ihre Quote übererfülle. Selbstverständlich sei man aber bereit, nach dem Verteilungsschlüssel weitere Flüchtlinge unterzubringen. Die derzeitige Situation müsse allerdings europaweit geregelt werden.

CDU, SPD und FDP schlossen sich daran an. Die SPD, die die großen Anstrengungen der Stadtverwaltung und der Bürger hervorhob, hätte sich eine gemeinsame Resolution gewünscht, so Vorsitzender Marc Knülle. Die FDP nannte den Antrag ein falsches Signal. Mit solchen Forderungen mache man nur die AfD stark, so Jürgen Kammel. Er bezweifelte, dass es sich bei den Menschen, die übers Mittelmeer nach Europa strömten, wirklich um Flüchtlinge handelt oder nicht eher um „illegale Migranten“.

Der offene Brief der Bürgermeister von Bonn, Köln und Düsseldorf, auf den sich die Linke bezog, sei falsch verstanden worden, sagte Georg Schell (CDU): Den Großstädten sei es nicht um eine Ausweitung des Kontingents gegangen, sondern um eine Aufnahme innerhalb der gesetzlich festgelegten Quote. Die Grünen schlossen sich als einzige dem Antrag an. Krishna Koculan von den Linken nannte die Ablehnung des Stadtrates einen „Kniefall der Parteien vor dem Rechtsruck“. (coh)