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FörderungFinanzspritze für Skateanlage in Sankt Augustin wackelt – SPD-Politiker „entsetzt“

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Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin von Nordrhein-Westfalen bei Pressekonferenz.

Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, zieht in der Landespressekonferenz im Landtag eine Bilanz der Wohnraumörderung und gibt einen Ausblick auf 2023.

Der Bericht dieser Zeitung über den Neubau der in die Jahre gekommenen Skateanlage hat zu einer SPD-Anfrage im NRW-Landtag geführt.

Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) war Anfang Dezember nach Sankt Augustin gekommen, um sich „persönlich vor Ort ein Bild“ von der Anlage zu machen. Schnell sei ihr klar gewesen, dass hier Hilfe nötig sei.

Sankt Augustin: Eine Million Euro Förderung standen in Aussicht

Eine halbe Million Euro Förderung vom Land stellte sie für das Projekt in Aussicht. Die Jugendlichen jubelten, als sie davon erfuhren. Bürgermeister Max Leitterstorf (CDU) und Landtagsabgeordneter Sascha Lienesch (CDU) äußerten sich begeistert über diesen Coup. Dass die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung persönlich zu einer maroden Skateanlage komme, sei schon eine kleine Sensation.

CDU: Ministerin Ina Scharrenberg

Kämmerer Stephan Rupp freute sich, konnte er doch diese halbe Million Euro in den Haushaltsplan einstellen. Doch er wurde ausgebremst. „Als wir im Finanzausschuss nachfragten, ob denn das Geld des Landes im Etat zu finden sei, wollte Kämmerer Rupp eine Investitionsnummer als Projekt dafür anlegen“, berichtet SPD-Fraktionschef Marc Knülle über das plötzliche Verschwinden einer halben Million.

Alles zum Thema Ina Scharrenbach

„Er wurde aber von dem Landtagsabgeordneten und CDU-Fraktionschef Sascha Lienesch darauf hingewiesen, dass es nur eine Absichtserklärung der Ministerin gewesen sei“. Leitterstorf habe darauf gesagt, dass erst eine Planung vorliegen müsse, bevor das Geld beantragt werden könne.

SPD macht sich stark für die Kommune

Die SPD im Landtag bezog sich auf den Artikel und fragte: Auf welcher Grundlage kann die Landesministerin Ina Scharrenbach vor Abschluss der Haushaltsberatungen auf Landesebene Fördermittel in einer Höhe von mehreren Hunderttausend Euro mündlich einer einzelnen Kommune zusagen?

Und bekam zur Antwort, dass es bei in Aussicht genommenen umfangreichen Förderprojekten üblich sei, dass frühzeitig Gespräche über die Erfolgsaussichten geführt würden. Sie seien die Grundlage für den Beginn der konkreten Planungen, die einem formellen Förderantrag zwangsläufig vorausgehen müssten.

Jugend ist von Politik enttäuscht

Zudem sei der Betrag nur „in Aussicht gestellt worden“ und nicht mündlich zugesagt. Knülle sagte, er sei „entsetzt“. „Viele Jugendliche haben sich von der Politik abgewendet, weil sie diese als unglaubwürdig empfinden. Durch solche Rochaden werden sie nur darin bestätigt.“ Allerdings hoffe er, dass das Geld durch den öffentlichen Wirbel doch noch komme.

Wenn das Ministerium den Förderantrag ablehne, werde die Sache zum „echten Skandal“. Eine Ministerin könne doch nicht einfach Dinge in Aussicht stellen, die dann nicht kämen. Insofern hätte dann die SPD dafür gesorgt, dass das Geld komme – und nicht die CDU.

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