Bevor es zu einer Schlägerei kam, schritt die Polizei ein. Die rechtsextreme Fraktion „ID“ hatte in eine Sportsbar nach Kaldauen geladen.
„Fraktion Identität und Demokratie“ (ID)Polizeieinsatz bei Protest gegen Kongress von rechtsextremer Partei in Siegburg
Von Stefan Villinger
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Polizeieinsatz während einer Rangelei vor dem Tagungsraum an der Sportbar in Siegburg.
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Plötzlicher flog ein Beutel mit Kugelschreibern durch die Luft, Mitglieder der Linken und ein Mitglied der AfD rangelten sich. Bevor es zu Gewalt ausarten konnte, schritt die Polizei ein und schlichtete den handfesten Streit vor einer Sportsbar in Siegburg-Kaldauen.
Die „Fraktion Identität und Demokratie“ (ID) aus dem Europaparlament hatte zu einem Kongress über „Fragen zum Thema Frauen geladen“, wie es eine Veranstalterin gegenüber der Redaktion auf Nachfrage vor Ort erklärte. Grundsätzliches sollte besprochen werden, weil die „Medien ein falsches Bild“ über diese Problematik vermitteln würden.
Die ID gilt als Fraktion rechtspopulistischer, nationalistischer und rechtsextremer Parteien aus mehreren europäischen Ländern. Auch die AfD hat sich dort angeschlossen.
Walli Forner, vorne rechts mit Plakat, hatte die Demonstration angemeldet.
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Walli Forner von der Bürgerinitiative Omas gegen Rechts hatte die Demonstration gegen die Veranstaltung angemeldet. „Wir müssen wachsam sein, damit Demokratiefeinde in unserer Gesellschaft nicht Fuß fassen können“, so die 69-Jährige. Sie kommt aus Kall in der Eifel und ist in der ganzen Region aktiv.
Zur Demonstration in Siegburg kamen auch die SPD, die Jusos aus dem Kreis und die Linke
Ein wenig schade findet sie es, dass sich die Omas gegen Rechts aus Siegburg so gut wie aufgelöst hätten. „Die haben hier gefehlt.“ Dafür kamen der Ortsverband der SPD, die Kreis-Jusos und Die Linke zur Unterstützung.
„Wir wollen ein klares Zeichen gegen Rechts setzen“, so die Siegburger SPD-Ratsmitglieder Lukas Wagner, Dirk Witte und Oliver Schmidt. Sie betonten jedoch, dass jegliche Art von Protest gewaltfrei sein müsse. Die Rangelei wenige Minuten vorher sei „völlig überflüssig gewesen.“
Die Demonstranten hatten auf dem Weg zur Tagungshalle Plakate aufgestellt
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Die Polizei nahm die Sache aber sehr ernst und rückte mit weiteren Kräften an. So wurde unter anderem ein Posten direkt vor dem Eingang zu Halle positioniert. Protest-Oma Walli Forner berichtete, dass die Initiative versucht hätte, eine „Spionin bei der Veranstaltung einzuschleusen.“ Das sei jedoch entdeckt worden. Somit blieb es nur bei den Protesten vor dem Grundstück zur Sportbar.
Hallenpächter in Siegburg betont, dass Demokratiefeinde in seinem Haus keinen Platz haben
Der Hallenpächter berichtete auf Nachfrage der Redaktion vor Ort, dass das Europäische Parlament den Tagungsraum in seiner Sportbar angemietet hätte. „Die Rechnung schicke ich zur EU nach Brüssel“, sagte er.
In einem demokratischen Land hätte jede demokratisch gewählte Partei das Recht, Räume zu mieten, so seine Meinung. Ganz klar abgrenzen würde er sich vor Demokratiefeinden. Die hätten in seinem Haus keinen Platz. Der Hallenpächter spricht von Angriffen am Telefon oder in sozialen Medien seitens der Gegner der Veranstaltung gegen ihn.
Nach der Rangelei nimmt die Polizei die Personalien von einem Demonstranten aus der Gruppe der Linken auf.
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Die Gruppe der Linken betonte im Gespräch mit der Redaktion, dass die NSDAP zuerst auch demokratisch gewählt worden sei. Schnell hätte sie aber ihr wahres Gesicht gezeigt und Europa in einen schrecklichen Krieg verwickelt. Auch die Tötung von Juden und Verfolgung von Politisch-anders-denkenden dürfe nie vergessen werden. Deswegen sei demokratische Wachsamkeit wichtig.
„Wir haben den Pächter der Sportbar telefonisch darauf hingewiesen, welche Gruppierung er da in seinem Haus hat“, so ein Demonstrant der Linken.