Sondermülldeponie in Troisdorf-SpichBürgermeister droht Betreiber mit Millionenklage
Protest der Naturfreunde Troisdorf vor der Sitzung des Stadtrates
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Troisdorf – So einig waren sich die Troisdorfer wohl noch nie: Die Sondermülldeponie im Spicher Wald muss im Jahr 2026 für immer geschlossen werden. Das wurde bei der Sitzung des Stadtrates deutlich. Einstimmig wurde der Wunsch des Betreibers abgewiesen, den im Jahr 2011 geschlossenen Vertrag über das Auslaufen der Deponie zu verlängern.
Die Bürgerinitiative Naturfreunde Troisdorf war eigens mit Plakaten zur Sitzung des Stadtrates gekommen, um ihre Meinung zu diesem Thema öffentlich zu machen. „Wir wollen nicht, dass dies im nichtöffentlichen Teil der Sitzung verhandelt wird“, betonte Gerd Bücher von den Naturfreunden. Bürgermeister Alexander Biber sagte ihnen das zu.
Androhung der Millionenklage gegen Mineralplus ist öffentlich zugänglich
Deswegen war ein Brief von ihm an den Betreiber der Deponie als Vorlage für jede Person im Raum zu lesen. Biber fährt darin schwere Geschütze gegen den Betreiber Mineralplus auf.
Im Jahr 2026 endet die Lieferung von Sondermüll auf die Deponie im Spicher Wald.
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Er verweist auf einen Passus im 2021 geschlossenen Vertrag. Dieser sieht vor, dass eine Million Euro Vertragsstrafe fällig wird, wenn sich Mineralplus nicht an die Vereinbarung hält.
Nach Bibers Ansicht wurde sogar schon gegen diese Vereinbarung verstoßen. Das Verteilen einer Werbebroschüre für eine Verlängerung der Öffnung und Erweiterung der Sondermülldeponie in Spich, schreibt er, sei rechtswidrig. Er forderte den Betreiber auf, solche Äußerungen in Zukunft zu unterlassen. Sie führten zu Verunsicherung in der Bevölkerung.
Deponie in Troisdorf ist umrahmt vom Landschaftsschutzgebiet
Sabine Fauer von der Bürgerinitiative betonte im Gespräch mit der Redaktion, dass es in einem Industrieland auch Sondermülldeponien geben müsse. „Die sollen aber dort errichtet werden, wo der Müll auch produziert wird.“
Die Deponie im Spicher Wald, umrahmt vom Landschaftsschutzgebiet, werde zurzeit zum größten Teil mit Sondermüll aus anderen Teilen Deutschlands befüllt. Die Initiative habe im Jahr 2010 der befristeten Öffnung nur deshalb zugestimmt, weil die Firmen Zeit bräuchten, Deponien in ihrer Nähe zu schaffen.
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Das sei aber wohl nicht versucht worden. Die direkte Nähe der Halde zum FFH-Naturschutzgebiet Wahner Heide sei „ein wichtiger Grund, endlich mit dem Abladen von Sondermüll aufzuhören“.
SPD-Fraktion im Stadtrat sieht den Sondermüllfrieden gefährdet
In einer Pressemitteilung legt die SPD-Fraktion nach der Sitzung des Stadtrates ihre Position dar. Mit der vertraglichen Vereinbarung zwischen Stadt und Betreiber sei 2011 ein sinnvoller, nachhaltiger Kompromiss im Sinne aller Beteiligten geschlossen. Die SPD-Fraktion sehe deshalb keinen Grund, warum dieser „Sondermüllfrieden“ jetzt aufgekündigt werden solle, schließlich hätte auch der Deponiebetreiber den Vereinbarungen in dieser Form vor elf Jahren zugestimmt und hierdurch in den vergangenen Jahren gute Umsätze generieren können.
Mit dem jahrzehntelangen Deponiebetrieb sei die Stadt Troisdorf zugleich ihrer Verantwortung für die fachgerechte Entsorgung des Sondermülls gerecht geworden. „Wir gehen davon aus, dass jetzt auch der Betreiber seiner Verantwortung nachkommt und den Betrieb 2026 vereinbarungsgemäß einstellt sowie eine entsprechende Nachsorge für die Deponie für die kommenden Jahrzehnte betreibt“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert.
CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer setzt sich für Schließung ein
Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer ist zugleich Fraktionsvorsitzende der CDU im Troisdorfer Stadtrat. Sie will sich „auf Landesebene mit allen Kräften dafür einsetzen, dass die Sondermülldeponie im Jahr 2026 für immer geschlossen wird", so ihre Stellungnahme auf Nachfrage der Redaktion. Auch bei der Bezirksregierung in Köln, die als Genehmigungsbehörde in den Prozess eingebunden ist, möchte sie mit Nachdruck darauf hinweisen.