Die Stadt Troisdorf geht ohne einen ordentlichen Haushalt auch in die zweite Jahreshälfte: Am Dienstag, 7. Juli, fand sich keine Stadtrats-Mehrheit für den Etat. Lediglich die CDU votierte dafür, die AfD enthielt sich. SPD, FDP/UWG und Grüne lehnten das Zahlenwerk ebenso ab wie Linke und BSW. Befürworter und Gegner des Haushaltsentwurfs warfen sich gegenseitig vor, destruktiv agiert zu haben.

„Wir hatten mit der FDP einen Kompromiss erarbeitet“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender René Wirtz. Dazu gehörte ein Haushaltsbegleitbeschluss, der vor allem zwei kritische Punkte – die Finanzierung der Verbraucherberatung und bei den freien Trägern der Jugendhilfe – zum Inhalt hatte.

FDP Troisdorf modifizierte ihren Antrag aus dem April

Anders, als im April beschlossen – damals hatte die FDP den Antrag gestellt –, sollten die Verträge nicht gekündigt und der Zuschuss an die Verbraucherzentrale nicht gestrichen werden. Die Verwaltung, so der Vorschlag von SPD und FDP, solle mit der Verbraucherzentrale Gespräche aufnehmen. Das Ziel: den städtischen Zuschussbedarf um 30.000 Euro zu senken, ohne Qualität und Umfang der Beratung wesentlich zu beeinträchtigen.

Auch mit den freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit sollte, so der Vorstoß von SPD und FDP, die Verwaltung Gespräche aufnehmen. Insbesondere bei den Sachkosten und „Overheadkosten“ – Sachkosten und die Aufwendungen für Infrastruktur und Betrieb – sollten ab dem Haushaltsjahr 2028 Einsparungen von insgesamt 100.000 Euro wirksam werden. Bis zum Abschluss der Gespräche sollte es aber keine Kündigung der Verträge geben.

SPD übt scharfe Kritik an Troisdorfs Bürgermeister

„Mit Händen und Füßen“ habe sich Bürgermeister Alexander Biber „dagegen gewehrt“, über den Ergänzungsbeschluss beraten und abstimmen zu lassen, kritisierte René Wirtz den Verwaltungschef. Er warf dem Bürgermeister ebenso wie der CDU-Fraktion eine „Blockade- und Verweigerungshaltung“ vor. Dass es weiterhin keinen Haushaltsbeschluss gibt, habe „durchaus Konsequenzen für alles, was nicht vertraglich vereinbart ist.“

Tobias Kollmorgen, Vorsitzender der FDP/UWG-Fraktion, sieht dafür Bürgermeister Alexander Biber in der Verantwortung. der, so Kollmorgen in einer Pressemitteilung, „verhinderte mit diversen Kniffen die Abstimmung über den Haushaltsbegleitbeschluss, sodass am Ende die CDU und ihr Bürgermeister allein vor dem Scherbenhaufen standen.“

„Man hätte das hinkriegen können“, sagte indes der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Herrmann. „Es war aber nicht gewünscht“, so Herrmann, der „alte Bündnisse“ am Werk sah. Die finanziellen Nöte der Stadt mache es notwendig, bisher übliches „kritisch zu hinterfragen“. Die ursprünglich von der FDP eingebrachten Kürzungsvorschläge – Streichen des städtischen Zuschusses für die Verbraucherzentrale sowie Kündigung und neues Aushandeln der Verträge mit den Jugendhilfeträgern – seien „rabiat“ gewesen, so Herrmann. Die CDU indes habe die Verträge lediglich anpassen wollen.

CDU-Fraktionschef spricht von „Symbolpolitik“ der Opposition

Als „Rettungsanker“, den er geworfen habe, bezeichnete Herrmann seinen Vorschlag, wenigstens für 2026 einen Haushalt zu beschließen, und dann weitere Gespräche über strittige Punkte zu führen. Aber: „Wenn jemand nicht will, dann kann man ihn nicht zwingen.“ Gebühren und kommunale Steuern würden um 20 Prozent erhöht, zugleich aber Geld für „Symbolpolitik“ ausgegeben. „Das ist auch in der Bevölkerung nicht zu vermitteln.“

Die Grünen seien nach wie vor zu Gesprächen über mögliche Kompromissse bereit, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Thomas Möws. Es komme aber „von anderer Seite gar nichts“. Was derzeit im Haushalt stehe, „ist für die Grünen nicht tragfähig“. Er könne nicht „politische Verwantwortung übernehmen für etwas, wo keinerlei grüne Inhalte drin sind.“

Um doch noch zu einem Haushalt zu kommen, „müsste sich irgendjemand der Seite der CDU mal bewegen“, sagte Möws. „Wenn man ernsthaft einen Haushalt will.“ Er habe allerdings den Eindruck, dass das gar nicht gewollt sei. „Albern“ nannte Möws den CDU-Vorwurf, es habe vorab Absprachen gegeben. Vielmehr habe er den Eindruck, dass es „politisch gewollt“ sei, die Stadt ohne einen genehmigten Haushalt zu führen.

Warum die FDP/UWG-Fraktion den Haushalt nun ablehnte, erklärte deren Vorsitzender Tobias Kollmorgen. „Wir sind nach wie vor überzeugt, dass einige Punkte Richtigkeit haben“, einige seien ja auch von den Liberalen eingebracht worden. Dass aber die Mittel für einen Neubau der Mehrzweckhalle in Altenrath – den die FDP mitgetragen hatte – gestrichen wurden, sei für die FDP/UWG „das Signal, dass es auch anderen Projekten so gehen kann“.

Ziel der Vorberatungen und der Gespräche über den Haushaltsbegleitbeschluss sei es gewesen, „dass wir unsere Kernforderungen und wichtige Projekte nachhaltig umsetzen und einen tragfähigen Haushalt verabschieden können“, sagte Tobias Kollmorgen. Nun sei es an der CDU, eine Mehrheit für einen Haushalt zu finden. „Wir waren da immer gesprächsbereit.“

„Wer Möglichkeiten zu einer breiten Mehrheit im Haushalt verstreichen lässt, darf nicht mit dem Finger auf andere zeigen“, erklärte Tobias Kollmorgen am Tag nach der Sitzung. „Wenn es jetzt dazu kommen sollte, dass freiwillige Leistungen im Sommer 2026 nicht ausgezahlt werden, muss sich die größte Fraktion zurecht fragen lassen, wie sie es so weit hat kommen lassen“.