Die Landesregierung will den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen in einer landesweiten Nahverkehrsgesellschaft ab Januar 2027  einheitlich organisieren. Sie trägt den Arbeitstitel „Schiene NRW“. Bisher sind dafür die Verkehrsverbünde go.Rheinland, Rhein-Ruhr (VRR) und Westfalen-Lippe (NWL) zuständig.

Sie befürchten, dass durch die Reform bis zu 50 Prozent weniger Geld für den kommunalen Nahverkehr, also Bahnen und Busse von Städten und Gemeinden zur Verfügung stehen könnte. Bereits seit Monaten rumort es hinter den Kulissen. Für die Reform müsste das ÖPNV-Gesetz geändert werden.

In einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf haben die Verbände NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) vorgeworfen, „die Axt an die Gesamtstruktur des ÖPNV in NRW zu legen“ und sprechen von einem „finanziellen Kahlschlag“. Es sei „schleierhaft“, wie man unter diesen Bedingungen das Ziel der schwarz-grünen Koalition erreichen soll, bis 2030 mindestens 60 Prozent mehr Verkehr in NRW zu erreichen. „Besonders bitter ist die Erkenntnis, dass die von Krischer versprochene Sicherung der Arbeitsplätze“ so nicht zu erreichen ist. Der Minister habe lediglich den Auftrag, sich mit der Verbesserung der Strukturen im Schienen-Nahverkehr zu befassen.

Genau das sei der Sinn der Reform, kontert Krischer. Der regionale Schienenverkehr sei von Baustellen, Umleitungen und fehlendem Personal „stark gebeutelt, was Verspätungen, Zugausfälle, manchmal nicht gereinigte Fahrzeuge und vieles mehr nach sich zieht“, heißt es in einer Stellungnahme.

Landräte kündigen Verfassungsklage an

„Durch die künftige Organisation des Schienen-Nahverkehrs aus einer Hand kann der größte SPNV-Markt Europas geschlossen auftreten.“ Das mache ihn stärker und effizienter, weil von den Verträgen über die Beschaffung bis zu den Informationen am Bahnsteig nicht mehr alles dreifach abgestimmt werden muss. Die Fahrgäste profitierten von einer landesweit einheitlichen Linienplanung, „die sich an den tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen orientiert und nicht an Zuständigkeitsgrenzen endet.“ Es gehe beispielsweise um einheitliche technische Standards zum Beispiel bei den Fahrgastinformationen.

Aus Sicht der Verkehrsverbünde schafft die Landesregierung mit der geplanten Gesellschaft nur einen zusätzlichen Wasserkopf. Sie haben ein kommunalverfassungsrechtliches Gutachten eingeholt. Danach ist der Gesetzentwurf verfassungswidrig, weil er gegen die Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen verstoße. Mehrere Landräte haben eine Klage angekündigt, sollte der Entwurf ohne tiefgreifende Veränderungen verabschiedet werden.

Auch erhebliche finanzielle Risiken könnten auf die Kommunen zukommen. Die Verkehrsverbünde hätten milliardenschwere Kreditverträge zum Kauf von neuen Fahrzeugen für die S-Bahn Rheinland und den Rhein-Ruhr-Express (RRX) abgeschlossen, die auf die neue Gesellschaft übergehen müssten. Das könnten Banken nutzen, die bestehenden Verträge zu kündigen und neue Abschlüsse zu verhandeln. Die „erwartbaren Mehrkosten“ müssten dann die Kommunen übernehmen.