Berlin – Der 15. Januar 2020 war „der Tag, der alles verändert hat“, sagt Gerhard Sabathil. An diesem Tag klingelte es an der Tür seiner Wohnung im Zentrum Berlins. Mehrere Beamte standen vor der Tür, für eine Hausdurchsuchung bei dem Lobbyisten und ehemaligen EU-Diplomaten.
Spionage für China – dieser Vorwurf stand im Raum. Zehn Monate später, im Oktober, stellte der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren ein.
Sabathil hat Klagen eingereicht. „Das war weltweiter Rufmord“, sagt er dem RND. „Der Verfassungsschutz hat mein Leben zerstört“, so hat er es in einem „Spiegel“-Interview formuliert. Er habe seinen Job als Geschäftsführer bei einer Lobbyfirma aufgeben müssen. Tausende seiner Telefonate seien abgehört worden, auch die mit Kindern im Teenager-Alter aus seiner vorigen Ehe.
Sabathils Lebensgefährtin klagt über Paranoia
Die akademische Karriere seiner Lebensgefährtin, einer chinesischen Politikwissenschaftlerin, sei „nun ohne ihr Zutun wohl in Frage gestellt“.Auch eine ehemalige chinesische Bekannte hat Sabathil angezeigt, wegen falscher Verdächtigung.
Seine Lebensgefährtin klagte in der Süddeutschen Zeitung über „Paranoia“ der chinesischen Exil-Dissidentenszene, mit der das Paar eine Weile enge Kontakte gepflegt hatte – unter anderem zu Liu Xia, die Witwe des verstorbenen Nobelpreisträgers Liu Xiaobo.
Sabathil betont, er sei Chinakritiker. Der Vorwurf der Spionage sei haltlos. „Es gibt auch keinen konkreten Vorgang, der mir vorgehalten wurde.“
Beim Verfassungsschutz hätten sich wohl mehrere Komponenten zu einem Verdacht gemischt, vermutet Sabathil, der bei der EU unter anderem Direktor für Ostasien, außerdem Botschafter in Norwegen, Island und Südkorea war. Dem Geheimdienst seien wohl 70.000 Euro ins Auge gefallen, die die chinesischen Schwiegereltern dem Paar überwiesen hatten. Das Geld stamme aus der Entschädigung für eine Grundstücksenteignung, sagt Sabathil. Er habe davon weder etwas gewusst, noch sei er darauf angewiesen gewesen. „Mir ging es wirtschaftlich hervorragend.“
Auch seine Beziehung zu einer Chinesin habe in den Ermittlungen offenbar eine Rolle gespielt. Der Geheimdienst habe sie offenbar als „chinesische Mata Hari“ gesehen, als Top-Spionin also.
Sabathil leitete als Verschlusssache eingestuftes EU-Dokument weiter
Und schließlich war da noch einer seiner besten Freunde, der ihm Vortrag am Shanghai Institute for European Studies vermittelte und darüber den Kontakt zu einem Chinesen, den deutsche Sicherheitsbehörden als Geheimdienstler einstuften. Sabthil sagt, es sei mittlerweile herausgekommen, dass dieser Freund eine Art Doppelagent war. damit verbunden Kontakte zu einem Chinesen, den deutsche Sicherheitsbehörden als Geheimdienstler einstuften. Aber der Vortrag sei ein „normaler akademischer Austausch“ gewesen. Der Freund lässt sich nicht mehr befragen – er starb 2019 bei einem Autounfall.
Eine Rolle gespielt haben mag, dass Sabathil vor einigen Jahren noch als EU-Diplomat seiner Lebensgefährtin ein als Verschlusssache eingestuftes EU-Dokument zur chinesischen Umweltpolitik weitergeleitet hatte. Das Bundesinnenministerium entzog dem Diplomaten die Sicherheitsüberprüfung, die den Einblick in geheime Unterlagen erlaubt. Sabathil sagt, er habe mit seiner Lebensgefährtin einen Artikel über das Thema schreiben wollen. Und das Dokument sei nicht wichtig gewesen. Die Lobbyfirma, für die er arbeitete, hatte den auf den weltweitende Markt drängenden Telekommunikations-Konzern Huawei als Kunden.
Sabathil sei der Prototyp einer für die Chinesen interessanten Kontaktperson
In Sicherheitskreisen heißt es, Sabathil sei der Prototyp einer für die Chinesen interessanten Kontaktperson – etwas älter, mit vielen Kontakten, erreichbar, indem ihm Wertschätzung vermittelt werde. Dass er Kontakte in die Dissidenten-Szene gehabt habe, aber dennoch immer wieder nach China reisen durfte, sei ungewöhnlich. Die Verfahrenseinstellung sei kein Beleg für eine weiße Weste, heißt es – ohne dass allerdings Belege für Flecken auf der Weste mitgeliefert werden. Es wird auch nicht klar, ob man die gesehen hat oder sie nur kommen sah. „Wir müssen die nachrichtendienstliche Tätigkeit möglichst früh verhindern“, heißt es nur. „Wir versuchen zu unterbinden, dass was passiert.“
Offenbar sehe man beim Verfassungsschutz zu viele TV-Krimis, sagt Sabathil spöttisch. Er wirft dem Geheimdienst vor, „schlampig und manipulativ“ gearbeitet zu haben, vom falschen Geburtsdatum auf dem Durchsuchungsbeschluss bis zum Übersehen eines wichtigen Bankkontos beim Versuch, seine Finanzlage zu überblicken.
In Anlehnung an die hysterische Kommunisten-Verfolgung des US-Senators Joseph McCarthy in den 1950er Jahren spricht er von einer „Mc-Carthy-Atmosphäre aus Angst vor China“.
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Eine offizielle Stellungnahme des Verfassungsschutzes zu dem Fall gibt es nicht. Sabathil sagt, das Berliner Kammergericht habe ihm Mitte April eine Vermögensentschädigung zugestanden. Die Höhe ist noch offen.