- Es geht längst nicht mehr um Industriespionage und Ideenklau – China versucht, seinen Einfluss in Deutschland auf die sanfte Tour auszubauen.
- Über Schulen, Buchhandlungen, Propaganda. Und das Abschöpfen von Wissenschaftlern und Studenten.
Heitersheim/Berlin – In Heitersheim haben sie den Angriff Chinas gerade nochmal abwehren können. Jedenfalls sieht Zsolt Pekker das so, der Vorsitzende der örtlichen Bürgerinitiative Malteserschloss. „Die Stadt bekommt erneut die Chance, alle Möglichkeiten zu prüfen und die beste Lösung für die Menschen in Heitersheim und in der Region zu finden“, sagt er erleichtert.
Die 6000-Einwohner-Stadt in Südbaden will neue Bewohner und neue Besitzer für ihr eindrucksvollstes Gebäude finden, das Malteserschloss. Darin wohnen noch einige in die Jahre gekommene Ordensschwestern – eigentlich zu wenige Menschen für die einstige reichsfürstliche Residenz. Das Schloss gehört dem Orden der Barmherzigen Schwestern des Heiligen Vinzenz von Paul in Freiburg. Dieser will die Anlage schon länger an Privatinvestoren verkaufen. Und da kommt Chinas ins Spiel.
Der chinesische Unternehmer Wang Jiapeng wollte in der Anlage gemeinsam mit deutschen Mitstreitern – darunter der ehemalige Verleger der „Badischen Zeitung“, Christian Hodeige – ein Internat für 350 Schülerinnen und Schüler errichten. Die Spitze der Stadt und eine knappe Mehrheit der Einwohner, so das Ergebnis eines Bürgerentscheids, hatten nichts dagegen. Pekker und die rund 200 anderen Mitglieder der Bürgerinitiative aber protestierten weiter. Unter anderem stand die Frage im Raum: Steckt hinter der Einrichtung einer internationalen Privatschule durch Chinesen womöglich mehr als bloße Pädagogik?
Chinesisches Projekt in Südbaden abgeblasen
Jetzt wurde das Projekt überraschend abgeblasen. Die Partner aus China, die dort bereits Schulträger seien, hätten ihre Einrichtungen wegen der Corona-Pandemie bereits schließen müssen, sagte Hodeige. Finanzielle Gründe also. Der frühere Verleger kritisierte überdies, die Bürgerinitiative habe ein Klima geschaffen, das einen gedeihlichen Empfang der künftigen Schüler beeinträchtigt hätte.
Fest steht: Aus dem Schulprojekt unter chinesischer Beteiligung wird nichts. Fest steht ebenso, dass der Fall Heitersheim kein Einzelfall ist, sondern es an vielen Stellen in Deutschland nach gesellschaftlicher oder politischer Einflussnahme vonseiten Chinas riecht, ohne dass diese immer nachweisbar wäre. Zuletzt wurde ein Bericht des Bundesinnenministeriums bekannt, in dem – ausgerechnet ein paar Tage vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen an diesem Mittwoch – vor regelrechter Propaganda und Beeinflussung der öffentlichen Meinung gewarnt wird. Opfer wurde jüngst ein Kinderbuch des Carlsen Verlages, in dem China als Ursprungsland des neuen Coronavirus benannt wird. Der Verlag zog das Buch zurück – nachdem das chinesische Konsulat eine Strafanzeige angekündigt hatte.
Früher standen im Zentrum der Aktivitäten Chinas in Deutschland Wirtschafts- und Industriespionage. Doch mittlerweile hat sich das Betätigungsfeld ausgeweitet. Auf eine leise, fast sanfte Art, die Insider das Machtgebaren des chinesischen Drachens umso mehr fürchten lässt.
50.000 Studierende aus China in Deutschland
Da geht es zum Beispiel um das geheimdienstliche Abschöpfen von Wissenschaftlern und Studenten. In Deutschland gibt es immerhin knapp 50.000 Studenten unter den 150.000 Gast-Chinesen insgesamt. Pekings Sicherheitsbehörden wollten „linientreues Verhalten sicherstellen“, verlautet aus Sicherheitskreisen. Stärker noch widmen sie sich laut Verfassungsschutzbericht der „Bekämpfung oppositioneller Gruppen, die – aus der Sicht Pekings – das Machtmonopol der Kommunistischen Partei infrage stellen und die nationale Einheit bedrohen“. Dazu zählten „die nach Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung und die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan“.
Sechste deutsch-chinesische Regierungskonsultation
Es geht nur virtuell – aber es geht: An diesem Mittwoch sollen die sechsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen coronabedingt als Videokonferenz stattfinden. Die Kabinette beider Länder wollen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang tagen. Auch ein Vier-Augen-Gespräch der beiden Regierungschefs sowie eine Runde zusammen mit Wirtschaftsvertretern ist vorgesehen.
Themen sollten Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge die bilaterale Zusammenarbeit, die Wirtschaftsbeziehungen, Klima- und Umweltfragen, internationale Fragen sowie die Eindämmung der Corona-Pandemie sein.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff drängt allerdings darauf, bei den Regierungskonsultationen auf eine Verbesserung der Menschenrechte der Uiguren zu drängen. „Die Regierung sollte einen politischen Boykott der Olympischen Spiele im kommenden Jahr in Aussicht stellen, wenn sich die Lage in Xingjiang nicht ändert. Sie muss der chinesischen Seite deutlich machen, dass kein westlicher Politiker zu den Spielen kommen kann, wenn der Vorwurf des Völkermords an den Uiguren nicht nachvollziehbar entkräftet wird“, sagte er dem RND.
Regierungssprecher Seibert räumt ein, „dass es in den deutsch-chinesischen wie auch in den europäisch-chinesischen Beziehungen natürlich nicht nur Meinungsverschiedenheiten gibt, sondern auch Themen, die daher rühren, dass vollkommen unterschiedliche Gesellschaftssysteme hier miteinander am Tisch sitzen“ .Seibert nannte die Beziehungen dennoch „dynamisch, dicht, vielfältig“.
Relativ neu ist, dass die Chinesen auch Deutsche kontaktieren. Entsprechend werden dem Verfassungsschutzbericht zufolge „Zielpersonen mit hochwertigen Zugängen bei Aufenthalten in China angesprochen und mit der Aussicht auf eine reizvolle Entlohnung angeworben“. Die Treffs fänden dann in Drittländern statt, um die Beziehung zum Agenten zu verschleiern. Ferner nutzten chinesische Nachrichtendienste soziale Netzwerke wie LinkedIn. Vermeintliche Wissenschaftler, Jobvermittler und Headhunter knüpften Kontakte mit Personen, die über ein aussagekräftiges Personenprofil verfügten, so der Bericht. Sie würden mit verlockenden Angeboten geködert und nach China eingeladen, wo es schließlich konkret werde. Ziel sei kurzfristig die Vermittlung eines positiven China-Bildes – und langfristig globale Dominanz.
Mitunter seien auch Abgeordnete betroffen. Ein Landtagsabgeordneter, der schon öfter im Reich der Mitte war, wundert sich über die vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag und anderen Landtagen, die ebenfalls dort waren. Ein anderer Parlamentarier sagt, vor ein paar Jahren sei der Austausch mit den Chinesen durchaus interessant gewesen. Doch längst gebe es statt Diskussionen nur noch uniforme Antworten, und es seien „immer Leute dabei, die aufschreiben, was gesagt wird“.
Im Verborgenen geschieht das Allermeiste
Das Allermeiste geschieht im Verborgenen. Dabei gelten als wesentlicher Transmissionsriemen chinesischer Machtpolitik die Konfuzius-Institute, von denen es deutschlandweit zuletzt 18 gab. Aber manches wird eben auch öffentlich.
Im September wurde bekannt, dass die Buchhandelskette Thalia eine Kooperation mit einem chinesischen Staatsunternehmen eingegangen ist, das gegen Bezahlung einige Regale mit chinesischer Literatur bestücken durfte. Zu den platzierten Büchern gehörte auch „China regieren", eine Sammlung von Reden des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping.
Michael Brand, der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte seinerzeit: „Thalia muss sich entscheiden: Ducken vor Diktaturen, wegen etwas mehr Profit - oder Anstand und Haltung." Bei Thalia war von einem zeitlich befristeten Test in Berlin, Hamburg und Wien die Rede. „Unsere chinesischen Partner schlagen Bücher vor, die vom Thalia Sortimentsmanagement geprüft und freigegeben werden”, hieß es.
Zum Fall Thalia gesellt sich die DRF Deutschland Fernsehen Produktions GmbH & Co. KG in Urbar (Rheinland-Pfalz), die täglich das fünfzehnminütige Magazin „China Info“ ausstrahlt. Es wird laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ mit Bildern aus dem chinesischen Staatsfernsehen bestückt. Entsprechend propagandistisch fallen die Sendungen aus. Da geht es um das chinesische Frühlingsfest, Duty Free Shops, digitales Geld, die Olympischen Spiele und die Asien-Spiele oder die chinesische Küche. Die rheinland-pfälzische Landes-Medienanstalt gab zu Protokoll: „Die Berichterstattung aus und Information über China lässt derzeit keine Verstöße gegen rundfunkrechtliche Bestimmungen erkennen." Dafür, dass es sich um Propaganda chinesischer Staatsmedien handele, bestehe „kein Anhalt“.
Debatte um den chinesischen Einfluss auf 5G
Und schließlich war da neben der Debatte um den chinesischen Einfluss auf den neuen Mobilfunkstandard 5G oder auf den Hafen in Duisburg die Sache mit dem Internat in Heitersheim.
Zwar sitzt der Initiator Wang Jiapeng im chinesischen Volkskongress, dem Scheinparlament des zunehmend totalitären Riesenreiches. „Wir haben unterschiedliche politische Systeme“, sagte er in einem Interview. „Ich will nicht bewerten, welches besser und welches schlechter ist.“ Es lag der Verdacht nahe, dass es letztlich um Einflussnahme auf die Schüler gehen sollte sowie darum, die Einrichtung im Südbadischen auf kurz oder lang unverzichtbar zu machen.
Nichtsdestotrotz hatten beim Bürgerentscheid im Februar letzten Jahres 55 Prozent der Bürger für das Internat im Schloss gestimmt und 45 dagegen. Zsolt Pekker von der Bürgerinitiative Malteserschloss war alarmiert. „Chinesische Staatsbürger sind gesetzlich verpflichtet, mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenzuarbeiten – auch im Ausland“, sagte er damals. „Für Lehrer und Schüler einer von chinesischen Unternehmern gelenkten Schule bedeutet das langfristig eine konkrete Bedrohung. Wenn ich je wieder nach China reisen wollte, würde ich mich jedenfalls im Unterricht nicht kritisch über Pekings Politik in Xinjiang oder Tibet äußern.“
Pekker warnte, der Initiator Wang Jiapeng sei „hochrangiger Vertreter einer zunehmend repressiv und aggressiv auftretenden Parteidiktatur. Ein demokratischer Staat wie Deutschland darf nicht zulassen, dass er hier eine Schule betreibt.“ Er fuhr fort: „Wäre er ein ähnlich gewichtiger Funktionär unter Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan, dann gäbe es einen bundesweiten Aufschrei.“ In Heitersheim blieb ein Aufschrei unterdessen aus.
Man weiß nicht, inwieweit derlei Konflikte bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen eine Rolle spielen werden. So oder so passen die vielen kleinen Beispiele chinesischer Lobbyarbeit ins große Bild. „China verfolgt in Deutschland und anderen Teilen der Welt eine strategische Softpower-Politik“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU).
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„Vieles geschieht subtil und subkutan. Aber in der Summe kommt dann einiges zusammen. Man kriegt einen Fuß in die Tür, nimmt Einfluss und schafft bei Bedarf Abhängigkeiten.“ Er moniert: „Bei uns wird das weitgehend nicht wahrgenommen. China findet kaum Interesse. Ich finde das naiv. Ich empfehle dagegen Realismus. Wir sollten wahrnehmen, was ist.“