Drohende ZahlungsunfähigkeitGehaltsausfälle in der Pflege könnten gefährlich werden
In den Krankenhäusern herrscht Stress.
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- Die Krankenhäuser brauchen brauchen in der Corona-Pandemie unbedingt kurzfristige Finanzhilfen. Man darf das medizinische Personal nun nicht im Regen stehen lassen.
- Ein Kommentar.
Für die Krankenhäuser kommt es in diesem Winter richtig dick: Ihre Intensiv- und Infektionsstationen sind voll mit Covid-19-Patienten. Das Personal arbeitet schon das ganze Jahr an der Belastbarkeitsgrenze, und nun droht den Kliniken flächendeckend auch noch die Zahlungsunfähigkeit.
Ursachen dafür gibt es viele, und die Kliniklandschaft ist seit Jahren reformbedürftig. Eines aber muss vorweg festgehalten werden: Diese Probleme, Versäumnisse und aktuellen Engpässe, die sich nun im Corona-Winter auftürmen, dürfen nicht auf dem Rücken des Personals in den Krankenhäusern ausgetragen werden. Eine Zahlungsunfähigkeit der Kliniken bei den Gehältern muss unbedingt vermieden werden.
Im Frühling applaudieren und im Winter die Gehälter nicht mehr zahlen können - ein solcher Umgang geht gar nicht. Er würde gegenüber den Pflegerinnen und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten einen Vertrauensverlust verursachen, der sich mit der nächsten Gehaltszahlung nicht einfach wieder beheben ließe. Mehr noch: Gehaltsausfälle bei den Krankenhäusern könnten die Moral und die Arbeitsfähigkeit der Belegschaften so weit sinken lassen, dass sich dies auch auf die Versorgung der Patienten auswirkt.
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Die Kliniken brauchen nun zweierlei: Kurzfristige Liquiditätshilfen und langfristig endlich eine Krankenhausplanung, die ihren Namen verdient hat.Zu den kurzfristigen Hilfen: Während das Geld im Frühjahr mit der Gießkanne an die Kliniken verteilt wurde und auch einige Häuser mehr erhalten haben als benötigt, sind die aktuellen Finanzhilfen zu knapp bemessen. Es braucht mehr Maß und Mitte: Der Vorschlag der Kliniken, dass sie Abschlagszahlungen auf dem Niveau von 2019 erhalten und dann Ende 2021 spitz abrechnen, klingt vernünftig. Auf dieser Basis könnten die Krankenhäuser alle laufenden Kosten finanzieren, müssten am Ende aber Rechenschaft über die tatsächlich benötigten Mittel ablegen.
Üppige Ausstattung hat sich als Segen erwiesen
Zu den langfristigen Notwendigkeiten: Bis zur Corona-Pandemie wurde immer wieder die viel zu hohe Bettenzahl in den Kliniken beklagt. Seitdem Deutschland in der Pandemie zu den wenigen Ländern gehört, in denen es bislang kaum Engpässe bei der Versorgung der Covid-19-Patienten gibt, schaut man mit anderen Augen auf die vielen Krankenhausbetten. In den vergangenen Monaten war die so oft als zu üppig gescholtene Ausstattung der Krankenhäuser ein Segen.
Am vorhandenen Reformbedarf der Kliniklandschaft ändert das aber nichts. Um es nur einmal grob zu umreißen: Die Bundesländer, die stets ihre Zuständigkeit für die Krankenhäuser reklamieren, kommen seit Jahren ihrer Verpflichtung nicht nach, in die Kliniken zu investieren. Es geht nicht, dass die Krankenhäuser mit ihren Einnahmen aus den Behandlungen notwendige Investitionen tätigen. Dann fehlt das Geld am Ende bei den Gehaltszahlungen.Zu viele Kliniken bieten immer noch zu viele Behandlungen und Operationen an. Die von der Bundesregierung angestrebte Reform für mehr Spezialisierung steckt leider noch in den Kinderschuhen.
System führt sich ins Absurde
Wenn nicht mehr so viele Covid-19-Notfälle in den Kliniken behandelt werden müssen, dann sollte die Corona-Pandemie Anlass sein, den Reformbedarf der Kliniken endlich mit Druck anzugehen. Zudem bedarf es einer Debatte, ob und in welchem Umfang Gelder aus einer Sozialversicherung über große Klinikketten an Aktionäre fließen dürfen.
Es ist selbstverständlich sinnvoll, Kliniken auch nach wirtschaftlichen Kriterien zu führen. Wenn aber das so erwirtschaftete Geld nicht für Qualitätssteigerungen, bessere Bezahlung der Mitarbeiter oder auch eine noch bessere Versorgung in der Breite eingesetzt wird, führt sich das System selbst ins Absurde.