Berlin – In die Diskussion um die Ölraffinerie in Schwedt kommt Bewegung. Offenbar haben sich beim Bundeswirtschaftsministerium mindestens zwei Interessenten gemeldet, die die PCK-Anlagen in der brandenburgischen Kleinstadt komplett übernehmen wollen.
Damit wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das Unternehmen, das über eine deutsche Tochtergesellschaft mehrheitlich dem russischen Rosneft-Konzern gehört, zu enteignen. Noch scheut man offenbar in Berlin davor zurück und sucht nach anderen Möglichkeiten.
Mit dem S-Dax-Konzern Verbio aus Leipzig wirft ein führender deutscher Hersteller von Biokraftstoff seinen Hut in den Ring. „Wir könnten am Raffineriestandort Schwedt demonstrieren, wie sich die Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien gestalten lässt“, sagte Verbio-Chef Claus Sauter dem „Handelsblatt“. „Schwedt ist dafür ideal.“
Verbio will Raffinerie in Schwedt übernehmen
In einem Produktionsstrang will Sauter demnach weiter aus Öl Kraftstoffe gewinnen, daneben soll die Produktion von Biosprit nach und nach ausgebaut werden. Teile der bestehenden Anlagen ließen sich entsprechend umrüsten, versicherte Sauter dem „Handelsblatt“. Er kennt sich aus in Schwedt, sein Unternehmen betreibt bereits eine Bioraffinerie auf dem PCK-Gelände. Sauter will PCK vom Petro-Chemischen-Kombinat zum „BSCK“, also Biomasse-Synthetisch-Chemischen Kombinat, umgestalten. Und er ist sicher: „Ohne Biokraftstoffe keine Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas.“
Damit müsste er in Habecks Haus doch eigentlich offene Türen einrennen. Verbio böte eine Zukunftsperspektive für den Standort über das Öl – noch dazu das russische – hinaus. Schließlich geht es auch um Jobs in der wirtschaftlich nicht ganz so gut aufgestellten Grenzregion zu Polen. 1200 Arbeitsplätze hängen direkt an der Raffinerie, 2000 weitere indirekt. Allerdings bliebe offen, wie Erdöl nach Schwedt gelangt, wenn die Pipeline „Druschba“ keins mehr aus Russland liefert – oder liefern soll. Alternativen werden bereits diskutiert, beschlossen ist nichts. Unstrittig hingegen ist die Bedeutung Schwedts für die Versorgung der Bundeshauptstadt, allein der Flughafen BER bezieht sein Kerosin zu 95 Prozent aus Schwedt.
Im politischen Berlin will man sich zum Thema Schwedt nicht klar äußern. Ja, es gebe Gespräche, heißt es im Wirtschaftsministerium lapidar. „Wir sind uns der Bedeutung der Situation bezogen auf die Raffinerie Schwedt, der Versorgung und der Arbeitsplätze bewusst.“ Und: „Die Bundesregierung arbeitet an einer Lösung.“ Die könnte auch ohne Verbio gefunden werden.
Shell will Raffinerieanteil verkaufen
Denn der österreichische Investor Alcmene hebt ebenfalls den Finger. „Wir stehen bereit, die Raffinerie PCK Schwedt komplett zu übernehmen“, sagte Alcmene-Geschäftsführer Raul Riefler dem „Handelsblatt“. Schon Mitte vergangenen Jahres wähnten sich die Österreicher am Ziel, den 37,5-prozentigen Anteil an PCK, den der Ölkonzern Shell hält und loswerden möchte, zu übernehmen. Mit Shell war man sich bereits einig, als Rosneft Deutschland von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machte. Damit war Alcmene erst einmal aus dem Spiel.
Kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte das Kartellamt in Bonn den Kauf des Shell-Anteils durch Rosneft sogar genehmigt. Was noch fehlt, um das Geschäft perfekt zu machen, ist Habecks Zustimmung. Man muss kein Wahrsager sein, um zu erkennen, dass die Chancen darauf für Rosneft stark gesunken sind.
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Kommt Alcmene nun zum Zug? Zweifel sind erlaubt. Hinter dem Unternehmen, das seinen Namen aus der griechischen Mythologie entlehnt hat – Alkmene ist die Mutter von Herkules –, steht die Liwathon-Gruppe, die Ölterminals in Estland betreibt. Dass sie auch einen Firmensitz auf der als Steueroase bekannten Kanalinsel Guernsey unterhalten soll, steigert nicht unbedingt das Vertrauen in das hierzulande weithin unbekannte Unternehmen.
Immerhin: Für Habeck scheinen sich die Möglichkeiten zu mehren. Er muss nun die Herkulesaufgabe bewältigen, eine Lösung für den Fortbestand der Raffinerie in Schwedt ohne russisches Öl zu finden. Am besten sogar ohne eine Enteignung Rosnefts, heißt es in Berlin. Doch wie ein Ausweg aussehen könnte, bleibt weiter offen.