Kommentar zu ButschaDas Abschlachten wehrloser Menschen ist ein Kriegsverbrechen
Zerstörtes Auto in Butscha
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- Botschafter Andrij Melnyk wettert gegen Bundespräsident Steinmeier.
- Das ist nicht nur vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Gräueltaten verständlich.
- Deutschland sollte seine Fehler in der Russlandpolitik endlich aufarbeiten.
Die Bilder aus Butscha eröffnen eine neue Dimension das Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die russischen Soldaten sind aus dem Kiewer Vorort abgezogen, nachdem sie die Hauptstadt nicht einnehmen konnten – im Rückzug haben sie sich an der Zivilbevölkerung gerächt. Für das gezielte Abschlachten wehrloser Menschen durch Soldaten gibt es nur ein Wort: Kriegsverbrechen!
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat längst die Geduld mit dem Westen verloren. Völlig undiplomatisch wetterte er am Wochenende gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die jahrzehntelange Russland-Politik der Deutschen. Man kann ihm diesen verbalen Ausfall nicht übel nehmen. Aus der Ferne muss er mit ansehen, wie seine Landsleute Opfer eines grausamen Angriffskriegs werden und wie die Lebensgrundlagen in seinem Heimatland zerstört werden.
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Bislang hatte er mit noch jedem Weckruf Recht behalten, den er an die politische Führung in Berlin geschickt hat. Die Unmenschlichkeit des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben viele Mahnungen Melnyks bewahrheitet, die in Deutschland als Übertreibung aufgefasst wurden, als er sie aussprach. Der ukrainische Botschafter hat auch inhaltlich gute Gründe für seine harsche Kritik. Deutschland muss sich den Schuh einer verfehlten Russlandpolitik anziehen.
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Rückblickend ist klar: Putin wurde in seinen imperial verbrecherischen Absichten unterschätzt, seine Aufrüstungspolitik hat man ignoriert, der Bau der Gaspipeline Nordstream 2 war ein Fehler – gleiches gilt für die Abhängigkeit von russischer Energie.
Deutschland sollte Fehler in der Russlandpolitik aufarbeiten
Es wäre vom aktuellen Kriegsgeschehen unabhängig an der Zeit, dass Bundespräsident Steinmeier ein Signal setzt, wonach Deutschland seine Fehler in der Russland-Politik sieht und aufarbeiten wird. Zumal eine ehrliche Analyse nicht nur die offensichtlichen falschen Entscheidungen zutage fördern wird. Es gab auch immer gute Gründe für eine Appeasement-Politik gegenüber Russland, die auf Zugeständnisse und Beschwichtigung setzte.
Und das waren nicht nur ökonomische Gründe. In der Tagespolitik muss Deutschland in seiner Positionierung gegenüber Russland härter werden. Die von Außenministerin Baerbock und EU-Ratspräsident Charles Michel angekündigten neuen Sanktionen müssen schnell, konsequent und einig in Gang gesetzt werden. Da bleibt eigentlich nur ein Energie-Embargo.
Warum haben die russischen Truppen in dem Kiewer Vorort so gewütet? Der Angriffskrieg ist an einem Wendepunkt, an dem die Ukraine die Chance hat, Putin eine Niederlage zu bescheren. Es ist zu befürchten, dass Butscha, das jetzt schon zum Symbol des Verbrechens gegen die Menschlichkeit geworden ist, nicht die letzte Grausamkeit Putins bleibt.