Bundespräsident Steinmeier warnt am 9. November vor wachsendem Extremismus – und ruft dazu auf, Demokratie aktiv zu verteidigen.
Jahrestag des 9. NovemberSteinmeier sieht Demokratie so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht
Der Bundespräsident sprach zum 9. November mahnende Worte.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratie in Deutschland so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht. „Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen“, sagte er am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum 9. November im Berliner Schloss Bellevue. Bedroht sei sie „durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen“.
Steinmeier erinnerte an die historischen Ereignisse, die den 9. November prägen: die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918, die nationalsozialistischen Novemberpogrome 1938 und den Mauerfall 1989. „Der 9. November steht für Licht und Schatten, für die tiefsten Abgründe und die glücklichsten Stunden unserer Geschichte“, sagte der Bundespräsident. Der Tag berühre „den Kern unserer Identität“.
„Wir müssen handeln“, sagt Steinmeier
Zugleich warnte Steinmeier davor, Populisten und Extremisten das Feld zu überlassen. Sie „verhöhnen die demokratischen Institutionen, vergiften unsere Debatten, betreiben das Geschäft mit der Angst“. Resignation sei keine Antwort: „Wir müssen handeln. Wir können handeln! Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält am Jahrestag des Mauerfalls 1989, des antijüdischen Pogroms der Nazis 1938 und der Ausrufung der Republik nach dem Ersten Weltkrieg 1918 in seiner Residenz Schloss Bellevue in Berlin, Deutschland, eine Rede über aktuelle Gefahren für die Demokratie.
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Steinmeier betonte, Deutschland sei ein starkes Land – mit gefestigter Demokratie und stabilem Rechtsstaat. Dennoch habe eine „große Unruhe“ die Gesellschaft erfasst. Viele fragten sich, wie es weitergehe, „wenn extreme Parteien stärker werden, wenn Menschen mit Einwanderungsgeschichte, wenn Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher sind“.
Keine politische Zusammenarbeit mit Extremisten
Er mahnte, den Gefahren „illusionslos ins Auge“ zu sehen. „Wir dürfen nicht hineingeraten in eine neue Faszination des Autoritären und hinterher sagen: Das haben wir nicht gewusst.“ Einfache Lösungen dürften nicht den Ton bestimmen. Ohne die AfD namentlich zu nennen, stellte Steinmeier klar: Mit Extremisten dürfe es keine politische Zusammenarbeit geben, „nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten“.
Sein Appell richtete sich an die gesamte Gesellschaft: „Was wir jetzt brauchen, sind aktive Demokratinnen und Demokraten, die den Mund aufmachen – im Parlament, beim Fußball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz.“ Nur so könne Deutschland zeigen, dass Demokratie sich wehren kann. (afp/dpa/kna)