Wir erleben gerade möglicherweise den Niedergang der letzten Volkspartei in Deutschland. Neben einer breiten inhaltlichen Aufstellung ist ein wesentliches Merkmal einer Volkspartei, dass sie in den Umfragen dauerhaft mehr als 30 Prozent Zustimmung erzielen kann.Die Union liegt erst seit drei Wochen unter dieser magischen Marke. Man darf aber nicht vergessen, dass sie auch vor der Pandemie schon einmal so weit abgerutscht war und dann durch Geschlossenheit und gutes Krisenmanagement zu Beginn der Pandemie erheblich an Vertrauen gewinnen konnte. Dieses Vertrauen ist futsch. Von Geschlossenheit und gutem Krisenmanagement ganz zu schweigen.
Das Drama der Pandemie verdeckte über Monate, dass die Union in einer Führungskrise steckt, die Machtfrage für die Ära nach Merkel ungeklärt ist und es inhaltlich keine strategische Ausrichtung für das Superwahljahr 2021 gibt. Die Masken-Affäre schadet der Union zusätzlich. Sie ist aber nicht der Grund der existenziell bedrohlichen Krise.Das Hauptproblem ist die inhaltliche und personelle Leere nach fast 16 Regierungsjahren. Der CDU fällt auch auf die Füße, dass ihre Kanzlerin seit mehr als zwei Jahren von der eigenen Partei entkoppelt und auch ohne Rücksicht auf diese regiert.
Auch wenn die Ära Kohl unter ganz anderen Vorzeichen zu Ende ging, so gibt es doch Parallelen: In der Republik herrscht Reformstau, und die Umfragewerte zeigen Wechselstimmung an. Die Unzufriedenen streben nicht an die politischen Ränder, sondern haben die Grünen als politische Alternative in der Mitte ausgemacht.
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Die Stärke der Grünen sind für Union und SPD das Symbol dafür, dass die alte bundesrepublikanische Gewissheit nicht mehr gilt, wonach nur Union und SPD im Wettbewerb ums Kanzleramt stehen.
Die Union macht zurzeit ähnliche Fehler, wie die SPD auf ihrer Talfahrt von 30+x Prozent zu heute rund 15 Prozent. Sie hat an Trittsicherheit verloren, es gibt kein klares Machtzentrum und der Anspruch, die Zukunft zu gestalten bleibt blass.Nun gibt es nach verlustreicher Schlacht zwar mit Armin Laschet einen neuen Parteichef. Zur Ruhe gekommen ist die Union aber nicht. Vielmehr steht Laschet nun unter Beschuss aus München. Während CSU-Chef Markus Söder inzwischen recht offen stichelt und kritisiert, ballen viele Parteimitglieder die Faust in der Tasche. Es gibt schon wieder Zweifel, ob Laschet der Richtige ist, die Union und das Land zu steuern. So spielte sich das bei der SPD auch mehrfach ab, bis die Sozialdemokraten selbst dafür gesorgt hatten, dass sie keiner mehr in der Nähe des Kanzleramts sieht.
Die Union braucht das Kanzleramt also auch für das eigene Überleben. Sollte sie in der Opposition landen, ist die Gefahr groß, dass sie sich mit fortgesetzten Macht- und Richtungskämpfen marginalisiert. Auch eine Abspaltung, die politisch eher die Richtung Friedrich Merz einschlägt, wäre dann nicht mehr ausgeschlossen.
Mit dem Rücken zur Wand
Der neue Parteichef steht schon mit dem dem Rücken zur Wand. Er hat am Dienstag in Berlin einen guten Auftritt hingelegt, als er die ersten inhaltlichen Pflöcke für das Wahljahr einschlug. Ihm fehlt aber viel, was die CDU jetzt braucht. Dazu zählen Zeit und Kraft, die Partei inhaltlich wirklich neu aufzustellen. Das zentrale Manko aber ist, dass es Laschet an Popularität und Vertrauen in der Bevölkerung und in den eigenen Reihen mangelt.
Dass ihn zudem die Kanzlerin öffentlich am Sonntagabend im TV-Talk für seine Pandemie-Politik rügte, macht die Sache für ihn noch viel schwieriger. Der Tadel spülte im unionsinternen Machtkampf Wasser auf Söders Mühlen. In der Öffentlichkeit ist Laschet düpiert, wenn seine mögliche Vorgängerin andeutet: Der kann es nicht.