Berlin – Olaf Scholz hat im Wahlkampf die Erfahrung gemacht, dass er nur oft genug dasselbe sagen musste, bis es bei den Menschen einsickerte. Respekt, Kompetenz, Mindestlohn, lauteten Schlagworte. „Scholz packt das an“, versprach die SPD. Am Ende war er überraschend Bundeskanzler.
Bis der gesetzliche Mindestlohn nun zum 1. Oktober auf zwölf Euro angehoben sein wird, hat die Ampel-Regierung drei Entlastungspakete mit Milliardensummen geschnürt, um für Bürger und Betriebe die Auswirkungen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine abzufedern. Längst geht es nicht nur um die Bewältigung der folgenreichen Corona-Pandemie, sondern zugleich um die Eindämmung von Klimawandel und Energie-Krise und vor allem um den Kampf gegen den Kriegstreiber Putin. Der Mindestlohn nimmt sich dagegen geradezu als Kleinigkeit aus.
Um die Menschen in diesen Krisenzeiten zu beruhigen, wartet Scholz mit einem neuen Mantra auf: Deutschland ist stark, Deutschland hat Freunde in der Welt und niemand im Land wird allein gelassen. Weil die Welt so kompliziert und unübersichtlich geworden ist, kann es richtig sein, mit so einfachen Sätzen Sicherheit zu vermitteln.
Das Entlastungspaket muss sozial gerechter sein
Das wird allerdings nur unter zwei Voraussetzungen funktionieren: Das dritte Entlastungspaket muss sozial gerechter gestaltet sein als die beiden Vorläufer, und die Ampel selbst muss die Ruhe ausstrahlen, die sie sich von den Bürgerinnen und Bürger so dringend erhofft.
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Wie sehr die Regierung einen Aufschrei im Land fürchtet, wenn Inflation und Preise weiter steigen, zeigt sich allein an Robert Habecks Bekenntnis zu Scholz als Kanzler. Der Wirtschaftsminister stellt eigene Grüne in den Senkel, die Scholz kritisiert hatten. Ob sie sich das bieten lassen werden, ist offen.
Klar ist aber, dass Habeck die Gefahr erkannt hat, dass der Ampel der Laden um die Ohren fliegt, wenn nicht jede Partei zurücksteckt. So wie sie es von den Bürgern auch verlangt.