Berlin/Moskau – Inmitten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Am Montagmittag meldet der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu den Vollzug.

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Politiker führender Nato-Staaten hätten sich in „aggressiver“ Weise gegen sein Land geäußert, begründet Putin seinen nächsten Schritt auf der Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung mit dem Westen. Die Ankündigung Putins wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal des Landes aufgefasst.

Vier Eskalationsstufen im russischen Sicherheitssystem

Das russische Sicherheitssystem sieht vier Eskalationsstufen vor. Von „normal“ über die „erhöhte Alarmbereitschaft“ zu „militärischer Gefahr“ bis hin zu „voll“, erklärte Carlo Masala, Militärexperte der Bundeswehruniversität in München, im ARD-Brennpunkt.

„Das ist noch weit entfernt von einer konkreten Drohkulisse, bei der man befürchten muss, dass Nuklearwaffen auf Ziele im Westen oder den USA abgefeuert werden“, sagte Masala. Es sei eine Warnung Russlands, aber noch keine nukleare Eskalation. Masala betont: „Wir stehen nicht vor einem Atomkrieg.“

Bereits 2014, nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, hatte Putin den gleichen Befehl gegeben wie jetzt.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) äußerte sich besorgt über die indirekte Drohung Putins. „Es muss sehr ernst genommen werden“, sagte Lambrecht. „Es muss aber auch in den Kontext gestellt werden, dass er mit seiner Offensive, mit seinem Krieg nicht so schnell vorangekommen ist, wie er sich das wahrscheinlich vorgestellt hat.“

Laut des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace geht es hauptsächlich darum, „dass Putin es erwähnt, um die Menschen und die Welt daran zu erinnern, dass er diese Abschreckung hat“. Man werde nichts tun, was in diesem Bereich für weitere Eskalation sorgen könne.

Russland und die USA haben normalerweise mit Atomwaffen ausgerüstete Teile ihrer Einheiten an Land und auf See mit U-Booten jederzeit in Alarm- und Gefechtsbereitschaft. Nicht aber atomwaffenfähige Bomber und andere Flugzeuge ihrer Luftwaffen.

Die Nato ihrerseits sieht nach Worten ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg derzeit noch keinen Anlass für eine Änderung ihrer Alarmstufe für Atomwaffen. Stoltenberg betonte, Russland habe eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet und darin zugestimmt, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden könne und nicht geführt werden dürfe.

Die Nato selbst verfügt nicht über Atomwaffen, doch sind drei ihrer Mitglieder – die USA, Großbritannien und Frankreich – Atommächte.