Nord Stream 2, Handel, SanktionslisteWie der Westen Putin stoppen will
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Bundeskanzler Olaf Scholz und Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, bei einem Treffen im Dezember 2021.
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Kiew/Moskau/Brüssel – Angesichts der russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt haben mehrere Staaten Sanktionen gegen Präsident Putin angekündigt. Russland habe das Völkerrecht gebrochen und die Nachkriegsordnung in Europa grundlegend verletzt, so die internationale Kritik. Am Montagabend und Dienstag beschlossen unter anderem die USA, die EU, Großbritannien sowie Deutschland erste Sanktionen. Darunter auch den vorzeitige Stopp von Nord Stream 2.
Eine Übersicht der Sanktionen und weiteren Schritte der westlichen Bündnispartner.
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Viele Organisationen und Staaten kündigten weitere Maßnahmen an, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin eine vollständige Invasion der Ukraine beschließen.
Sanktionen der EU
Die EU-Kommission hat weitreichende Sanktionen gegen Russland erarbeitet, die am Dienstag von den Staaten beschlossen wurden. Demnach wird der Handel mit russischen Staatsanleihen verboten, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem stehen nun mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf der EU-Sanktionsliste.
Darunter sind rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben. Aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen, wurden nun sanktioniert. Außerdem gelten die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine.
Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, sind nun sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren worden. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und auch keine Geschäfte mehr machen.
Die EU-Kommission erklärte, die vorgeschlagenen Beschränkungen würden sicherstellen, „dass die Verantwortlichen die wirtschaftlichen Folgen ihres rechtswidrigen und aggressiven Handelns deutlich spüren“.
Panzer der ukrainischen Armee, die das Foto am 21. Februar veröffentlicht hat.
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Das volle Arsenal der Sanktionen wird aber bei Weitem noch nicht genutzt. Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für Hightech-Technologie seien vorbereitet für den Fall, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine starte. Auch Putin wird voraussichtlich noch nicht auf die EU-Sanktionsliste kommen. Damit soll gesichert werden, dass die Sanktionen weiter verschärft werden können.
Das Sanktionspaket ist schärfer als zunächst am Montagabend angedacht. Hintergrund ist die Entscheidung Putins, auch Truppen in die Separatistengebiete zu entsenden.
Sanktionen der USA
US-Präsident Biden unterzeichnete am Montagabend bereits eine Exekutivanordnung mit Sanktionen. Diese sollen neue Investitionen, Handel und Finanzierung durch US-Personen in Donezk und Luhansk verbieten. Biden hatte zudem ins Spiel gebracht, Russland an der Verwendung des Dollars zu hindern.
Fraglich ist allerdings die Wirkung solcher Maßnahmen, so Experten. Weiterhin hat das Weiße Haus betont, dass sich diese Strafmaßnahmen nicht gegen die ukrainische Bevölkerung oder die ukrainische Regierung richteten, sondern gegen Russland.
Sanktionen der Bundesregierung Deutschland
Nord Stream 2 wird vorerst auf Eis gelegt: Die Bundesregierung hat die Zertifizierung der Gaspipeline vorerst gestoppt. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag im Berliner Kanzleramt. „Ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 nicht in den Betrieb gehen“, so Scholz.
„Die Entscheidung des russischen Präsidenten zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts“, sagte Scholz weiter.
Großbritannien geht gegen russische Banken vor
Großbritannien verhängt angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wie Premierminister Boris Johnson am Dienstag im Unterhaus in London verkündete, werden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson.
Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie die Brüder Boris und Igor Rotenberg. Alle drei gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Timtschenko ist Hauptaktionär der Bank Rossiya, die Bank wiederum ein Hauptaktionär der National Media Group.
Boris Rotenberg ist ein Hauptaktionär der SMP Bank und sitzt in deren Verwaltungsrat. Igor Rotenberg ist Vorsitzender des Verwaltungsrats von National Telematic Systems, eines im Verkehrssektor tätigen Konzerns. Alle drei hätten durch ihre Rollen die russische Regierung begünstigt oder zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen, heißt es vom britischen Außenministerium.
Sanktionen aus Japan
Auch Japan will Russland mit Sanktionen zum Einlenken im Ukraine-Konflikt bewegen. Seine Regierung werde die Ausgabe und Verteilung von russischen Staatsanleihen in Japan stoppen, kündigte Ministerpräsident Fumio Kishida an. Sein Land werde zudem die Vergabe von Visa an Personen aussetzen, die an der russischen Anerkennung zweier Separatistenregionen in der Ostukraine beteiligt gewesen seien.
Ihre Vermögenswerte in Japan würden eingefroren, der Handel mit den prorussischen Rebellengebieten werde unterbunden. Er verurteile Russlands Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sowie den Bruch des Völkerrechts, bekräftigte Kishida. Japan rufe Russland eindringlich auf, den diplomatischen Prozess wieder aufzunehmen, um den Konflikt zu lösen.
Australien verschärft Sanktionen
Australien kündigte weitere Strafmaßnahmen gegen Russland an. Die Sanktionen und Einreiseverbote für acht Mitglieder des russischen Sicherheitsrats stellten ein erstes Maßnahmenbündel als Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine dar, so Premierminister Scott Morrison.
Zuvor gab das nationale Sicherheitskomitee des australischen Kabinetts grünes Licht für die Sanktionen. Es billigte zudem eine Ausweitung bestehender Strafmaßnahmen, sodass sie nun im Einklang mit jenen von USA und Großbritannien stehen, die auf zwei russische Banken abzielen.
Die Regierung in Canberra riet australischen Unternehmen, sich für mögliche Vergeltungsaktionen durch russische Cyberattacken zu wappnen. Australien und Russland haben sich gegenseitig seit 2014 mit Sanktionen belegt. Initiiert wurde dies von Australien, das gegen die russische Rolle im Ukraine-Konflikt protestierte.
Neuseeland bestellt russischen Botschafter ein
Die neuseeländische Regierung den russischen Botschafter in das Außenministerium einbestellt. Dem Gesandten Georgi Suew hätten ranghohe Diplomaten mitgeteilt, dass Neuseeland die jüngsten Aktionen Russlands vehement ablehne - und die Anfänge dessen verurteile, was nach einer russischen Invasion des ukrainischen Territoriums aussehe, erklärte Außenministerin Nanaia Mahuta. Dem Botschafter sei zudem der dringende Appell an Russland übermittelt worden, zu diplomatischen Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt zurückzukehren.
Hilfsangebote für die Ukraine
Scholz hat auch nach der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt deutsche Waffenlieferungen abgelehnt. „Das ist eine unveränderte Situation“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Das, was wir machen, ist die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind. Und das werden wir auch bleiben.“
EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, kündigte am Montagabend an, dass die EU Staaten ein Unterstützungspaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bewilligt hätten. Die EU stehe der Ukraine als souveränen und freien Nachbar nahe, schrieb von der Leyen auf Twitter.
Vonseiten der Ukraine wünsche man sich einen Gipfel im sogenannten Normandieformat mit Deutschland, Frankreich und Russland. „Wir erwarten von unseren Partnern klare und wirkungsvolle Schritte der Unterstützung“, hob der ukrainische Staatschef hervor.
Jetzt werde sich zeigen, wer ein „wirklicher Freund und Partner“ sei und wer Russland weiterhin nur mit Worten ängstigen wolle. Kiew habe nur einen Traum: „Frieden in der Ukraine“. Selenskyj betonte: „Es gibt jetzt keinerlei Gründe für chaotische Handlungen.“ Und es gebe keine Gründe, schlaflose Nächte zu haben. (RND/dpa/ap)
