Sanktionen gegen RusslandVerteidigungspolitikerin für Stopp von Öl- und Gaseinfuhr
Tanks des russischen Ölunternehmens Transneft.
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Berlin – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat ein härteres Vorgehen gegen Russland gefordert. „Wir müssen angesichts dieses Völkermords alle Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen“, sagte die FDP-Politikerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND). „Ein Importstopp für Öl und Gas wird in Berlin natürlich diskutiert und wäre nur konsequent, damit wir mit unseren Devisen nicht indirekt Putins Krieg mitfinanzieren.“
„Wir waren einfach naiv“
Die FDP-Politikerin kritisierte, dass sich Deutschland über Jahrzehnte von russischer Energie abhängig gemacht habe. „In Zukunft werden und müssen wir uns als EU in Fragen der Energieressourcen unabhängig machen“, forderte Strack-Zimmermann. „Wir waren einfach naiv, gutgläubig und blind auf diesem Auge. Im internationalen Ranking der Naivität steht Deutschland mit Sicherheit an oberster Stelle.“
Die Folgen des Krieges und der Sanktionen spüren Bürgerinnen und Bürger schon jetzt durch höhere Gas- und Benzinpreise. „Wir müssen so ehrlich sein und den Menschen deutlich machen, dass ein solcher Krieg zwei Flugstunden von uns entfernt auch spürbare Auswirkungen auf unser Leben haben wird“, gab Strack-Zimmermann zu bedenken.
Die Politik hat daher mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Menschen hierzulande zu entlasten. Dazu zählen unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage, die Erhöhung der Pendlerpauschale und einen Heizkostenzuschuss.
CDU-Politiker für Steuersenkungen
CDU-Vize Carsten Linnemann und Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatten am Wochenende weitere Steuersenkungen gefordert. Zusätzliche Entlastungen sieht die FDP-Politikerin allerdings kritisch: „Es wäre weltfremd anzunehmen, wir zeigen uns zwar mit den Ukrainern von Herzen solidarisch und demonstrieren gegen Putins Krieg, aber ansonsten sitzen wir hier im wahrsten Sinne des Wortes im Warmen.“
Sowohl die Unternehmen, wie auch jeder einzelne Bürger, werde die Folgen des Krieges zu spüren bekommen, ist sich die Politikerin sicher. „Der deutsche Staat wird diese wirtschaftlichen Folgen ganz sicher nicht komplett kompensieren können.“ Allerdings hält sie Hilfen für möglich und verweist auf den Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen durch das Coronavirus. „Wir haben bereits in der Pandemie viele Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Wirtschaft zu stützen“, so Strack-Zimmermann, „aber es wird nie eine Vollkaskoversicherung für alle Eventualitäten geben können“.
Studie: Russischer Wirtschaft könnte deutlich geschadet werden
Ein Energieembargo der europäischen Staaten würde die russische Wirtschaft nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) sehr hart treffen. „Demnach hätte ein Handelsstopp mit Gas einen Einbruch der russischen Wirtschaftsleistung um knapp 3 Prozent zur Folge, ein Handelsstopp mit Öl einen Einbruch um gut ein Prozent“, so das Ergebnis der IfW-Studie.
Laut dem Beratungsunternehmen Aurora Energy Research könnte Europa im nächsten Winter ganz ohne russisches Gas auskommen. Möglich sei dies unter anderem durch mehr Flüssiggasimporte, eine stärkere Erdgasförderung in Deutschland und hohe Gasvorräte.
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In einer aktuellen forsa-Umfrage haben sich 61 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger dafür ausgesprochen, dass Deutschland und die EU auf Lieferungen von Gas, Öl und Steinkohle aus Russland verzichten, auch wenn dies zu höheren Preisen führt. (RND)