Köln – NRW ist Spitzenreiter, leider allerdings bei der Höhe der Müllgebühren. Mit mehr als 770 Euro  im Jahr muss man nirgendwo in der Republik so viel für den Abfall abdrücken wie in Leverkusen. Die NRW-Städte Moers und Bergisch Gladbach sind  ebenfalls teuer, so das Ergebnis einer Studie des Verbands der deutschen Wirtschaft  im Auftrag des Vermietervereins Haus & Grund.

Der Abtransport des Mülls unterscheidet sich zwischen den Städten im Abfuhrrhythmus,  und ob die Tonnen ohne Mitwirkung des Haushalts geleert werden. Um dennoch einen Vergleich zu ermöglichen, wurden „für nicht angebotene Varianten hypothetische Gebühren berechnet“. Die drei günstigsten Städte sind Flensburg, Nürnberg und Magdeburg.  Nürnberg könne als Vorzeigestadt gelten, heißt es in der Studie: Die Einwohner hätten die freie Wahl bei der Größe der Restmüllbehälter und könnten diese so dem tatsächlichen Verbrauch anpassen.

Gebührensystem zu einfach

Das Gebührensystem sei zudem einfach gehalten: Je Liter bereitgestelltes Behältervolumen werde eine wöchentliche Gebühr von 49 Cent fällig. Wer den Teilservice wähle –  die Mülltonnen also am Bürgersteig bereitstellen und wieder abtransportieren muss –  bekomme einen Rabatt von sieben Prozent.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) kritisierte die Studie, weil Müllgebühren wegen vieler unterschiedlicher Parameter, etwa Abholrhythmus, Tonnengröße oder der Frage, ob es eine Biotonne gebe oder nicht, nicht oder nur eingeschränkt vergleichbar seien.  Die Kommunen und ihre Unternehmen legten großen Wert darauf, die Gebühren für ihre  Bürger stabil zu halten und Anreize zur Abfallvermeidung zu schaffen, so der Verband. „Wenn sie Überschüsse erwirtschaften, senken sie die Müllgebühren oder investieren in Anlagen für eine ökologische und nachhaltige Abfallwirtschaft“,  heißt es vom VKU.

Kommunen setzen auf bessere Anreize

Viele Kommunen setzten Anreize für bessere Mülltrennung, etwa indem sie eine monatliche Leerung anböten –  das sei dann für die Bürger kostengünstiger, erklärte der Verband weiter. Die Leerung von Straßenpapierkörben sei in einigen Städten in der Müllgebühr enthalten, in einigen gebe es eine zusätzliche Straßenreinigungsgebühr. Dies werde nicht berücksichtigt. Einfluss auf die Statistik habe auch die Entsorgung wilder Müllkippen –  auch sie sei in einigen Kommunen in den Müllgebühren enthalten, in anderen nicht.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt), der selbst solche Studien erhebt, verteidigt die Untersuchung des IW.   Den Kommunen wirft der Steuerzahlerbund Fehlplanungen vor.  „Beim Bau der Müllverbrennungsanlagen  wurde nicht berücksichtigt, dass  die Menge durch Biotonne, Grünen Punkt und Papiersammlung sinkt“, sagt  Harald Schledorn.

Verbrennungsanlagen überdimensioniert

Die Verbrennungsanlagen für Hausmüll in NRW seien überdimensioniert. Die Überkapazitäten könnten nicht beseitigt werden, weil sie oft noch lange nicht abgeschrieben seien und hohe Kapitalkosten darauf lasteten. Es gelte die Regel: Je jünger die Anlage, desto teurer die Gebühr. Eine zusätzliche Verteuerung entsteht dadurch, dass   die Betreiber der Anlagen Müll aus anderen Regionen und  dem Ausland zu wesentlich niedrigeren  Preisen bei sich  verbrennen, um die Auslastung zu erhöhen. Das ist für die Gebührenzahler zwar ein Ärgernis.

Würden die Anlagenbetreiber aber darauf verzichten, stiege die Müllgebühr wegen des hohen Fixkostenanteils noch mehr. Zu welchem Preis der Fremd-Abfall verbrannt wird , wird  wie ein Staatsgeheimnis gehütet, kritisiert der BdSt seit Jahren.  Mittlerweile wird zum Teil auch „Grüner-Punkt-Müll“ verbrannt, anstatt recycelt zu werden.