Berlin – In Opposition und Umweltverbänden regt sich Unmut darüber, dass die ehemaligen Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), die geplante Kommission zur Zukunft der Kohle leiten sollen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dieser Zeitung, sie frage sich, ob die Bundesregierung „den Klimaschutz schon vor Einsetzung der Kohlekommission abgeschrieben“ habe. Der Klima-Experte der Organisation WWF Deutschland, Michael Schäfer, sagte: „Herr Tillich und Herr Platzeck haben sich bisher für eine Kohlepolitik ausgesprochen, die nicht mit den deutschen und den internationalen Klimaschutzzielen vereinbar ist.“
Der Bundesvorsitzende des Umweltverbands Grüne Liga, René Schuster, sagte: „Die Arbeit der Kommission müssen Persönlichkeiten leiten, die vorher nicht einseitig Partei ergriffen haben. Wer Platzeck und Tillich zu Vorsitzenden machen will, der plant eine Kohle-Lobby-Kommission“. In der Grünen Liga sind zahlreiche kleinere Umweltgruppen zusammengeschlossen, der Verband hat seine Wurzeln in der Umweltbewegung der DDR. Platzeck, der später Ministerpräsident in Brandenburg wurde und kurzzeitig auch SPD-Chef war, gehörte ehedem zu den Gründungsmitgliedern. Die geplante Kohlekommission soll nach den Vorstellungen der schwarz-roten Koalition einen Fahrplan für einen schrittweisen, sozialverträglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung erarbeiten und überdies Ideen für den Strukturwandel in den Braunkohle-Revieren entwickeln. Die Kommission soll schon bald ihre Arbeit aufnehmen und noch vor dem Jahresende ihren Abschlussbericht vorlegen. Wer dem Gremium angehören wird, ist allerdings noch Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Bundesministerien.
So gut wie fest steht nach Angaben aus Regierungskreisen hingegen, dass Platzeck und Tillich die Kohlekommission leiten sollen. Als Dritte im Bunde sei die Kölner CDU-Politikerin und ehemalige Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser aus Köln gesetzt, hieß es am Dienstag in Berlin. Für Platzeck und Tillich spricht nach Auffassung der Regierung, dass sie in ihren Heimatländern verankert sind und auch in der Lage sein dürften, dort für das Projekt eines langfristigen Kohle-Ausstiegs zu werben. Union und SPD treibt die Sorge um, dass der Abschied von der Kohle noch mehr Wähler in Ostdeutschland in die Arme der AfD treiben könnte, insbesondere im Lausitzer sowie im Mitteldeutschen Revier.
Die voraussichtliche Co-Vorsitzende Heinen-Esser wiederum bringt Erfahrung in der Moderation heikler Thermen mit: Sie leitete in der vergangenen Legislaturperiode die Kommission für den Neustart der Suche nach einem Atom-Endlager. Inzwischen ist sie Chefin der Bundesgesellschaft für Endlagerung. Als Kölnerin ist Heinen-Esser zudem mit der Situation im Rheinischen Revier vertraut.
Klarheit über die weiteren Mitglieder der Kohlekommission wird es frühestens im Verlauf dieser Woche geben. Dem Vernehmen nach wollen Vertreter der Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres versuchen, in den kommenden Tagen einen Konsens über die genaue Besetzung herzustellen. Ursprünglich hatte die Regierung die Einsetzung des Gremiums mitsamt des notwendigen Mandats bereits bei der Kabinettssitzung am Dienstag beschließen wollen. Das Thema wurde dann aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Bislang steht es auch noch nicht auf der Agenda für die Sitzung in der kommenden Woche.
Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die „unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen“ in der Kommission mitwirken sollen. Bisher ist noch unklar, ob und in welcher Form die Oppositionsparteien einbezogen und welche Rolle die Umweltverbände spielen werden.
