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Neues NRW-EntfesselungspaketLand will Firmen vor zusätzlicher Bürokratie schützen

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Pinkwart

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart

Düsseldorf – Die Landesregierung will Nordrhein-Westfalens Firmen vor zusätzlicher Bürokratie schützen. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket hat die Landesregierung am Freitag beschlossen. Ein Element der neuen Regelungen im Rahmen des „Entfesselungspaketes“ ist ein so genannter Bürokratie-Deckel. „Wenn in Zukunft ein neues Gesetz oder eine neue Verordnung geplant ist, dann muss die Landesregierung den Nachweis erbringen, dass sie an anderer Stelle eine andere vergleichbare Regelung zurücknimmt“, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in Düsseldorf.

Alte Regelungen Abschaffen

„Das bremst die Regelungswut von Politik und Verwaltung.“ Das zwinge die Verwaltung auch, alte Regelungen und Vorschriften mit den Augen der Gegenwart unter die Lupe zu nehmen. Man sollte in puncto Vorschriftenkatalog „nicht weiter wachsen, sondern sehen, dass wir uns auf das Wesentliche noch stärker fokussieren“. Im Rahmen neuer Auflagen sollte man alte Vorgaben genau prüfen und schauen, „ob eine Verordnung an anderer Stelle nicht obsolet ist, weil sie so gar nicht mehr gebraucht wird“. Ideal wäre es, wenn pro neuer Regel zwei alte Regeln wegfielen. „Wenn man noch mehr entschlacken kann, ist das sehr gewünscht“, sagte Pinkwart in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Pinkwart will sich bei neuen Regeln an bereits bestehenden Systemen in der Bundesrepublik orientieren und sich stets an der „deutschlandweit einfachsten und unkompliziertesten Lösung“ orientieren.

Digital-Förderung für Mittelständler per Los

Insgesamt beinhalten die beschlossenen Maßnahmen, die „Entfesselungspakete 7 und 8“ genannt werden, 38 Punkte, die teilweise noch der Zustimmung des Landtags bedürfen. Eine der 38 ist ein Digital-Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen. Sie sollen Zuschüsse in von von 4000 bis 25.000 Euro erhalten. Eingesetzt werden die Mittel, wenn ein Unternehmen etwa seine Buchhaltung digitalisiert oder ein digitales Warenwirtschaftssystem einführt. Interessierte Firmen können sich bewerben, 130 erhalten jeweils den Zuschlag. Wer diesen bekommt, darüber entscheidet das Los. Außerdem sollen zum Beispiel Statistikpflichten für mittelständische Unternehmen reduziert und Förderrichtlinien angeglichen werden.

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In den vergangenen Jahren hat die schwarz-gelbe Landesregierung bereits ähnliche Maßnahmenbündel beschlossen, um den Bürokratieballast Nordrhein-Westfalens in anderen Bereichen zu mindern. Nach Darstellung von Pinkwart war dies ein Grund dafür, dass zum Beispiel die chemische Industrie in Standorte in NRW und nicht anderswo investiert hat, darunter der Kölner Konzern Lanxess und das Essener Unternehmen Evonik.