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Ampel-KrachRobert Habeck empört – Pläne zum Heizungstausch an „Bild“ durchgestochen

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Robert Habeck

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat kritisiert, dass Pläne für einen Gesetzesentwurf an die „Bild“-Zeitung geleakt wurden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in den „Tagesthemen“ klare Worte zum Zustand der Koalition gefunden.

Kaum ein innenpolitisches Thema ist medial derzeit so präsent wie die Pläne des Grünen Wirtschaftsministeriums zum Tausch der Heizungsanlagen in Wohnhäusern. Robert Habeck steht mit seinem Gesetzesvorhaben massiv in der Kritik, denn viele Haus- und Wohnungseigentümer befürchten Kosten in den kommenden Jahren, die sie nicht stemmen können.

Dabei hatten sich die Grünen in der Ampel-Koalition viel vorgenommen, um der Klimakrise entgegenzuwirken. Gegenwind gibt es aber verstärkt von den Ampel-Partnern – vor allem die FDP ist in der Verkehrspolitik beim Verbrenner-Aus und beim Tempolimit diametral anderer Meinung.

Bei der Klausurtagung der Grünen-Fraktion in Weimar zeigte sich Robert Habeck maximal genervt: „Es kann aber nicht sein, dass in einer ‚Fortschrittskoalition‘ nur ein Partner für den Fortschritt verantwortlich ist, die anderen für die Verhinderung von Fortschritt“, ätzte er am Rande in die Mikrofone der Presse.

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Robert Habeck wurde in den „Tagesthemen“ am Dienstagabend von Caren Miosga befragt. „Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach“, gab der Grünen-Politiker zu. Er hoffe, „dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.“

Habeck, der aus Weimar zugeschaltet war, sagte: „Die Zeit läuft uns davon“, wie auch der Weltklimarat am Vortag erneut bestätigt habe. Die Koalitionspartner hätten gemeinsam in ihrem Vertrag beschlossen, dass zum Jahreswechsel neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Er sprach von „politischer Vergesslichkeit“ und einem Rückfall in die „alte Bequemlichkeit“ nach dem Überstehen des Winters und der Energiekrise.

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Miosga geht Habeck hart an und sagte, man solle doch den Menschen klar sagen, wie sie die Umstellung ihrer Heizung finanzieren könnten und die Umstellung eventuell nach hinten verschieben. Sie spielt damit auf kritisierte handwerkliche Mängel des Gesetzes an, das als „unausgegoren“ kritisiert wurde. Habeck sagt, es gebe verschiedene Fördermöglichkeiten und Übergangsfristen sowie Härtefall-Regelungen. Dies würde momentan ausgelotet. Es klingt Kompromissbereitschaft an.

Habeck räumt Fehler in der Kommunikation ein, schießt dann aber offensiv gegen die Koalitionspartner. „Wir haben eine Frühkoordinierung in der Regierung, nur wenige Leute kennen die Gesetzentwürfe“, erklärt er den Mechanismus des „Frühwarnsystems“ unter den Koalitionspartnern. Es sei zuvor noch nie etwas frühzeitig veröffentlicht worden.

„Hier ist der Gesetzentwurf an die „Bild“-Zeitung – und ich muss unterstellen bewusst – geleaked worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden“, zeigt sich Habeck empört. So seien die Gespräche der Koalitionspartner über Finanzierung und andere Punkte  mit Absicht zerstört worden. „Zerstört des billigen taktischen Vorteils worden“, wird Habeck noch deutlicher. Er sei alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da sein.

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Das Miteinander im Kabinett sei eigentlich „tadellos“, sagt Habeck. „Wir können die Dinge ruhig und quasi ganz normal bereden, aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen.“

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