Erstmals ist Deutschland mit seiner Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz gescheitert. Es ist ein Debakel – Berlin sollte sich selbst hinterfragen.
UN-SicherheitsratWas Deutschlands Scheitern bedeutet


Portugal und Österreich bekamen mehr Stimmen: Deutschland, um Außenminister Johann Wadephul unterliegt bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
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Es ist ein Debakel: Zum ersten Mal ist Deutschland mit seiner Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen hat es nicht geschafft, zwei Drittel der 193 Mitgliedsstaaten zu überzeugen, dass es gut wäre, wenn ein solches Schwergewicht erneut für zwei Jahre dem höchsten Entscheidungsgremium der größten Krisenlösungsorganisation der Welt angehört.
Die beiden westeuropäischen Plätze gingen an Portugal und Österreich.
Problematische Symbolik
Nicht der Sieg dieser beiden Staaten ist das Problem. Es handelt sich um Demokratien, den Grundsätzen der UN fest verbunden.
Das Problem liegt in der Symbolik: Die internationale Rolle Deutschlands ist geschwächt, sei es als Unterstützer der Ukraine gegen die Angriffe Russlands oder als einer der Staaten, die den Drohungen von US-Präsident Donald Trump zumindest ein Stück weit entgegentreten. Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin werden die UN für diese Abwertung ausnahmsweise mal zu schätzen wissen.
Für die Bundesregierung ist es eine Niederlage, die sie wegen ihrer innenpolitischen Schwäche noch weniger brauchen kann als ohnehin schon. Auch wenn sich bei geheimen Abstimmungen nur spekulieren lässt, wo etwas schiefgelaufen ist – Anlass, sich zu hinterfragen, hat die Bundesregierung schon.
Das Völkerrecht und eine Feier
Eine Empfehlung ist es jedenfalls nicht, wenn die Einhaltung des Völkerrechts wie bei der Ukraine zu Recht mal mit aller Schärfe, dann aber bei Israel und den USA eher zurückhaltend eingefordert wird. Und möglicherweise hätte es nicht geschadet, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz bei der 80-Jahr-Feier der UN im Herbst aufgetaucht wäre.
Auch ohne Sicherheitsratssitz muss sich Deutschland nun weiter darum bemühen, die UN als Konfliktlöser zu stärken. Denn scheitert die UN, wäre das ein weit größeres Debakel als die Niederlage bei einer Kandidatur.
