Es ist ein Hashtag, der plötzlich überall auftaucht: #genzregelt. Innerhalb weniger Tage hat sich aus einem digitalen Funken eine Bewegung entwickelt, die am 31. Oktober bundesweit auf die Straße gehen will – auch in Köln. Für viele Jugendliche, die sich hinter dem Aufruf versammeln, ist es der erste politische Protest ihres Lebens. Aber unter den Demonstranten vermuten Verfassungsschützer auch Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum.
Ausgelöst wurde die Dynamik von den seit Wochen andauernden, teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich, die sich mittlerweile auch nach Belgien, Italien, Portugal, Spanien und Albanien ausgebreitet haben. In Deutschland ruft nun die Initiative „Gen Z regelt!“ unter dem Motto „Kaputte Schulen, Wehrpflicht, Preisexplosion, Sozialkürzung, Überwachung, Rechtsruck? Zeit für Widerstand!“ zum bundesweiten Protesttag auf.
Was in Köln geplant ist
Laut eigenem Positionspapier soll am 31. Oktober – dem Tag, an dem auch Halloween gefeiert wird – in mehreren großen deutschen Städten demonstriert werden. In Köln ist eine Kundgebung ab 14 Uhr auf dem Heumarkt geplant. Offiziell angemeldet ist sie nach Informationen unserer Redaktion Stand Mittwoch bei der Polizei bislang nicht.
Organisiert wird sich in den sozialen Medien, vor allem in Gruppen im Messenger-Dienst Telegram, auf Instagram und auf TikTok. Dort verabreden sich die Jugendlichen zum gemeinsamen Plakate malen, tauschen Ideen für die Demo aus – dort wird aber auch vereinzelt zu Gewalt aufgerufen.
Reul: „Wir werden nicht akzeptieren, dass ein marodierender Mob unsere Städte zerstört.“
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist alarmiert. „Für NRW ist festzustellen, dass Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum und aus dem auslandsbezogenen Extremismus für die Proteste mobilisieren“, heißt es aus dem Innenministerium. „Im linksextremistischen Spektrum reichen diese von Aufrufen, an den Protesten teilzunehmen, bis zur Verbindung von linksextremistischer Symbolik mit Gewalthandlungen.“ Hierbei werde zum Teil Bezug genommen auf die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich.
„Wer in Nordrhein-Westfalen Proteste missbraucht, um Hass und Chaos zu organisieren, der wird auf eine Polizei treffen, die robust dagegenhält“, sagte Innenminister Herbert Reul am Mittwoch. „Wir werden nicht akzeptieren, dass ein marodierender Mob unsere Städte zerstört. Proteste sind legitim, Randale werden wir stoppen. Unsere Polizisten haben den Rückhalt dieser Landesregierung, ohne Wenn und Aber.“
Was die junge Generation umtreibt
In ihrem Positionspapier benennt die Initiative eine Reihe von Krisen, die sie bewegen: Gespart werde bei Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit – Suchtkliniken für Jugendliche schlössen, Psychotherapie sei für viele kaum noch erreichbar. Hinzu kämen steigende Lebenshaltungskosten, hohe Steuern und eine „ungerechte Lastenverteilung“: Kürzungen gehen „auf unseren Rücken, während Großunternehmen weiter profitieren und Milliarden in Aufrüstung fließen“, heißt es wörtlich in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt.
Besonders scharf kritisiert die Initiative die Wiedereinführung von Wehrpflicht und Musterung: „Wir sollen für Kriege ausgebildet werden, über die wir nie mitentschieden haben.“ Auch der Ausbau von Überwachung und der Fachkräftemangel in Schulen, Pflege und Gesundheitsversorgung werden als Gründe für den Protest genannt.
Kritik an der aktuellen Bundespolitik
Die Initiatoren betonen, dass sie sich bewusst nicht parteipolitisch verorten wollen: „Egal ob links, rechts oder dazwischen – an diesem Tag stellen wir politische Differenzen zurück“, heißt es im Papier. Gleichzeitig richtet sich der Protest explizit gegen Entscheidungen der politischen Führung – unabhängig davon, welche Partei dahinterstehe.