Die Parlamentarische Geschäftsführerin drängt Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Einbringung einer Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. „Angekündigt ist es lange genug“, betont Katja Mast. Sie spricht sich auch für Bußgelder bei sogenannter „Gehsteigbelästigung“ aus. Betroffene sprechen von extremer psychischer Belastung. Für Mittwoch sind neue Aktionen angekündigt.
Bundeskanzler Scholz reist zur UN-Vollversammlung nach New York. Der ukrainische Präsident wird sprechen – womöglich in einem Raum mit Russlands Außenminister.
Der Bundeskanzler zieht im Bundestag ein Angebot aus dem Hut. Seine Aufforderung zur Zusammenarbeit zeigt, wie ernst er die Lage für Deutschland einschätzt.
Dass Außenministerin Annalena Baerbock ihre Pazifik-Reise abbrechen muss, weil die Regierungsmaschine streikt, passt zur derzeitigen Stimmung im Land: Nichts funktioniert mehr richtig.