Im nordrhein-westfälischen Landtag beginnt am Mittwoch (10.00 Uhr) eine dreitägige Marathondebatte über den Haushaltsentwurf 2026 der schwarz-grünen Landesregierung. Bei der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes debattiert das Plenum auch über die Einzelpläne der Ministerien. 

Bessere Steuerprognosen und der neue Infrastrukturplan auf Basis des Sondervermögens des Bundes haben der schwarz-grünen Landesregierung mehr Spielraum verschafft. Erneut ist ein Rekordetat für kommendes Jahr mit Ausgaben in Höhe von 112,3 Milliarden Euro geplant. Das sind 6,8 Milliarden Euro mehr als im Haushalt des laufenden Jahres. Dennoch wird an vielen Stellen auch gespart. Die abschließende dritte Lesung des Haushalts ist für Mitte Dezember geplant.

Mehr Geld für Soziales, Sparen beim Personal

Mit zusätzlichen Mitteln sollen unter anderem die Startchancen-Schulen in sozialen Brennpunkten gestärkt und mehr Geld für Kita-Helfer bereitgestellt werden. Im Kulturhaushalt wurden die zunächst geplanten Kürzungen vollständig zurückgenommen und für 2026 sogar mehr Geld bereitgestellt. Bei den Hochschulen wird die Grundfinanzierung trotz andauernder Proteste dagegen gekürzt. 

Gespart wird dem neuen Etatentwurf zufolge auch bei Personalausgaben. Diese sinken um 1,4 Milliarden Euro auf 38,3 Milliarden. Zusätzlich 28 Millionen Euro sollen 2026 in soziale Projekte fließen. Einsparungen aus dem Haushaltsjahr 2025 könnten damit rückgängig gemacht werden, hieß es.

Weniger hohe Schuldenaufnahme

Die Schuldenaufnahme auf dem Kreditmarkt beträgt gemäß der Ergänzungsvorlage nun noch rund 4,3 Milliarden Euro - das sind 200 Millionen weniger als zunächst geplant. Der Steuerzahlerbund NRW kritisierte einen erlahmenden Sparwillen der Landesregierung. (dpa)