„Ein Hammer”: Wie das Kölner Jobcenter den Ansturm ukrainischer Geflüchteter meistert

Köln – Auch knapp drei Monate nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat fliehen tausende Menschen aus dem Land. Etwa 10.000 Flüchtlinge leben derzeit in Köln und benötigen finanzielle Leistungen. Dass diese künftig nicht mehr vom Sozialamt, sondern vom Jobcenter ausgezahlt werden, mutet auf den ersten Blick wie eine Petitesse an. Für die Flüchtlinge bedeutet die Umstellung aber mehr Geld, für die Kommune eine spürbare finanzielle Entlastung und für das Kölner Jobcenter eine „riesige Herausforderung und ein Hammer“, wie Geschäftsführerin Martina Würker im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagt.

Bund und Länder hatten im April vereinbart, dass die finanziellen Leistungen künftig nicht mehr von den Sozialämtern, sondern von den Jobcentern ausgezahlt werden sollen. Flüchtlinge erhalten dann statt 367 Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 449 Euro Grundsicherung, was dem Hartz-IV-Satz entspricht. Vor allem entlastet die neue Regelung jedoch die Kommunen. Denn Leistungen nach dem SGB II werden fast vollständig vom Bund und nicht wie bisher von den Städten bezahlt.

Erste Buchungen sind eingegangen

Obwohl das entsprechende Gesetz vermutlich erst am 23. Mai beschlossen wird, bereitet sich das Jobcenter intensiv vor. Eine entsprechende Homepage ging vergangenen Mittwoch online, seitdem seien 530 Buchungen für Termine eingegangen. Aber der große Ansturm wird wohl noch kommen. Denn die Stadt hat derzeit etwa 3800 Ukrainer untergebracht, rechnet aber damit, dass sich mehr als 10.000 ukrainische Flüchtlinge in Köln befinden. Noch bis zum 30. Juni will die Einrichtung 5000 Termine anbieten und verarbeiten. Denn anschließend beginnen die Sommerferien, dann werden nicht alle Mitarbeitenden im Einsatz sein. Zum Vergleich: Derzeit betreut das Jobcenter insgesamt 58.000 Haushalte.

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Wer Leistungen des Jobcenters erhalten will, erhält zunächst einen Termin für eine Informationsveranstaltung, wo grundlegende Fragen geklärt werden sollen. Die ersten dieser Veranstaltungen haben bereits in der vergangenen Woche stattgefunden und waren laut Würker ausgebucht. Noch auf der Info-Veranstaltung können Termine beim Jobcenter gebucht werden, die in der Regel drei oder vier Tage später stattfinden sollen.

Geflüchtete müssen entweder eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes oder eine Fiktionsbescheinigung des Ausländeramts, eine Art provisorische Aufenthaltserlaubnis, besitzen. Sie müssen in Köln leben, älter als 15 Jahre alt und bedürftig sein. Zudem sollten die Menschen über ein Bankkonto und eine Krankenversicherung verfügen. Das Jobcenter unterstützt hier aber zur Not. Ein Problem sei, dass viele Ukrainer privat wohnen und das Jobcenter sie nicht anschreiben kann, weil die Adressen schlicht nicht vorlägen.

Sprachkurse und Jobs

Weil der Krieg in der Ukraine vermutlich noch Wochen und Monate dauern könnte und auch nach Kriegsende vermutlich nicht alle Flüchtlinge in das teilweise zerstörte Land zurückkehren können, denkt das Jobcenter auch über langfristige Perspektiven nach. So sei es wichtig, dass die Geflüchteten Sprach- und Integrationskurse absolvierten und nach Möglichkeit auch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten, so Würker. Kinder müssten Kindertagesstätten und Schulen besuchen. All das hat das EU-Recht den ukrainischen Flüchtlingen möglich gemacht.